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Tanja Kuchenbecker
Müder Endspurt

WAHLKAMPF Am 22. April gehen die Franzosen an die Urnen. Noch ist ungewiss, wer das Rennen um die Präsidenschaft gewinnt

Hinter ihm wehen rote Fahnen, davor steht Jean-Luc Mélenchon mit roter Krawatte und erhebt die Faust. Als er mit kräftiger Stimme und ohne Manuskript auf dem Platz an der Bastille in Paris zu sprechen beginnt, jubeln die Massen, viele rufen "résistance" (Widerstand). Der Präsidentschaftskandidat der linken "Front de gauche" begeistert das Publikum mit Klassenkampf-Slogans gegen das "liberale Wirtschaftsdiktat" in Europa, Sparmaßnahmen und die Profite der Reichen. Zum Ausklang ertönt nicht nur die französische Nationalhymne "La Marseillaise", sondern noch davor die "Internationale". Symbolisch hatte Mélenchon das Volk am 18. März an der Bastille versammelt und war selbst verwundert über die 100.000 Besucher. Dieser Volksauflauf war der Beginn seines Aufstiegs und ist nur ein Beispiel dafür, wie Mélenchon die Massen in seinen Bann zieht. Der Politiker, der als bester Redner aller Kandidaten gilt, hatte bei anderen Großkundgebungen das gleiche Echo. In Toulouse rief er den Leuten zu: "Ihr müsst wieder der Krater sein, aus dem die Flamme der Revolution hervorlodert, die ganz Europa ansteckt."

Monatelang hatte die Präsidentschaftswahl wie ein einsames Duell zwischen Präsident Nicolas Sarkozy (57) und seinem gleichaltrigen sozialistischen Herausforderer François Hollande ausgesehen. Doch innerhalb von wenigen Wochen kämpfte sich der 60-Jährige Mélenchon bis auf den dritten Platz der Umfragen vor. Er ist die Überraschung des Wahlkampfes und Thema überall: auf Vernissagen, bei politischen Veranstaltungen oder bei Essen mit Freunden. "Er spielt den Volkstribun", wiegelte Hollande die Konkurrenz durch Mélenchon ab. Dessen Erfolgsrezept ist es, Themen aufzugreifen, die laut Umfragen das Volk bewegen: die Frage nach der Kaufkraft, gefolgt vom Dauerbrennerthema der Arbeitslosigkeit. Inzwischen beobachten die Sozialisten mit wachsender Sorge die erstarkende linke Konkurrenz.

Zehn Kandidaten treten beim ersten Wahlgang am 22. April an, neben den zwei Favoriten können nur drei andere auf zweistellige Ergebnisse hoffen. Darunter Mélenchon, die extrem rechte Marine Le Pen und der Mann der Mitte, François Bayrou (siehe auch Seite 4). Wichtig wird, wie deren Wähler sich im zweiten Wahlgang am 6. Mai entscheiden, bei dem eine Stichwahl zwischen Hollande und Sarkozy erwartet wird. Wird Mélenchon zu stark, schwächt er Hollande und könnte ihn im ersten Wahlgang hinter Sarkozy verweisen. Hollande wäre dann darauf angewiesen, die Stimmen der Mélenchon-Wähler zu bekommen.

Keine echte Kämpfernatur

Für Sarkozy ist die Unterstützung von links willkommen. Er lobte Mélenchon: "Er verteidigt wenigstens Ideen", sagte er kürzlich. Hollande griff er dagegen an: "Je mehr man Hollande sieht, desto weniger hat man Lust auf ihn. Er hat keine Vorstellung davon, was es bedeutet, ein Land zu führen." Sarkozy benutzt für sich selbst gerne das Bild eines Boxers: "Man muss sich schlagen, die Leute erwarten das", das ist sein Credo. Kämpfen kann er, das spricht ihm niemand ab. Hollande dagegen gilt nicht als Kämpfernatur. Obwohl er abgespeckt hat und durch eine eckige Brille weniger weich wirkt, bezweifeln viele, dass er das Format zum Staatsmann hat. Doch Hollande kommt zugute, dass der Wahlkampf durch eine große Abneigung gegen die Person und Politik des amtierenden Präsidenten bestimmt ist.

Anti-Sarkozy-Stimmung

Noch nie gab es einen Präsidenten, der laut Umfragen so unbeliebt war wie Sarkozy. Frankreich scheint reif für einen Wechsel zu sein. Grund dafür ist die Verdrossenheit über Sarkozys politische Erfolge. Der Mann, der einst mit dem Slogan antrat: "Mehr arbeiten, mehr Geld verdienen", hat seine Versprechen nicht halten können. In der Krise verloren die Franzosen sogar weiter an Kaufkraft. Viele sehen in Sarkozy vor allem den Präsidenten der Reichen, der Steuererleichterungen für Vielverdiener durchsetzte.

"Das Misstrauen der öffentlichen Meinung gegenüber der Politik ist groß", stellte der Politologe Pascal Perrineau, Professor am renommierten L´Institut d´études politiques in Paris, fest. Der Ökonom Philippe Askenazy, Recherche-Direktor beim staatlichen Wirtschaftsforschungsinstitut CNRS, sieht die Zeit reif für einen politischen Wandel, weg von einer Diktatur des Geldes zu mehr sozialem Bewusstsein. Er hat mit Kollegen das "Manifest der empörten Ökonomen" verfasst. Das Buch, das sich gegen die Macht der Finanzmärkte ausspricht, staatliche Sparpolitik in Frage stellt und empfiehlt, große Unternehmen und Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten, hat sich in Frankreich mehr als 70.000 Mal verkauft. "Die Franzosen fragen sich, ob sie ein Europa der Sparpolitik oder der Solidarität wollen", betonte Askenazy.

Hollande nutzte im Wahlkampf gerade diese Stimmung und platzierte sich als Anti-Sarkozy-Strategie: "Ich liebe die Menschen, andere sind mehr vom Geld fasziniert", sagte er bei seinem ersten großen Auftritt Ende Januar in Le Bourget bei Paris und versprach einen Steuersatz von 75 Prozent für alle, die über eine Millionen Euro jährlich verdienen. Auch wer mehr als 150.000 Euro verdient, soll stärker zur Kasse gebeten werden.

Viele Franzosen befürchten bei einer weiteren fünfjährigen Amtszeit von Sarkozy den "Verlust sozialer Errungenschaften". Selbst Gewerkschaftsvertreter, die sich sonst zu Wahlen nicht äußern, haben Stellung genommen. Bernard Thibault, Generalsekretär der linken CGT, sprach sich gegen eine Wiederwahl aus: "Bei einem zweiten Mandat wäre die Rechnung für die Angestellten teuer", erklärte er. Auch die gemäßigtere CFDT sieht die Gefahr eines weiteren Sozialabbaus. Sarkozy hingegen hat dafür die Unterstützung des Arbeitgeberverbandes Medef. Dessen Chefin Laurence Parisot lobte seine Reformen, etwa bei der Rentenreform: "Er hat eine außergewöhnliche Arbeit geleistet." Sarkozy präsentiert sich seit seiner Antrittsrede im Wahlkampf in Villepinte im Norden von Paris Anfang März als der erfahrene Staatsmann und schmettert alle Kritik ab. Hollandes Programm bezeichnete er als "Feuerwerk neuer Ausgaben", mit dem er die Mittelschicht "niederknüppeln" wolle. Hollande präsentiert sich in der Zwischenzeit als Versöhner, der die Sarkozy-Gegner einen will, vom linken Rand bis zur Mitte. Lange Zeit schien diese Strategie den Wahlsieg zu versprechen. Doch in den letzten Wochen vor der Wahl ist Hollande in den Umfragen zum Wahlgang hinter Sarkozy zurückgefallen. Das linke Magazin "Le Nouvel Observateur" kommentierte: "Hilfe, kehrt Sarkozy zurück?", und das Magazin "L'Express" warf mit Hollande auf dem Titel die Frage auf: "Wird er verlieren?"

Die Zweifel an der staatsmännischen Statur von Hollande haben sich mit den Terroranschlägen von Toulouse im März noch verstärkt, bei denen Sarkozy von seinem Amtsbonus profitierte. Er würdigte mit ernster Miene die Soldaten bei der Trauerfeier, Hollande hetzte hinterher, tauchte überall dort auf, wo sich der Präsident zeigte. Seitdem traten Arbeitslosigkeit und soziale Probleme, Themen, bei denen Hollande punkten kann, in den Hintergrund. Die innere Sicherheit stand ganz oben und Sarkozy kündigte Maßnahmen gegen den Terror an. Hollande kann nur hoffen, dass der "Toulouse-Effekt" bis zur Wahl abgeflaut ist.

Doch seitdem wirkt Sarkozy siegesbewusster. Bei der Vorstellung seines Programmes in Paris gab er sich als großer Krisenmanager, der die Staatsschulden reduzieren will. Letztendlich dürfte nach Ansicht von Meinungsforschern der siegen, dem die Franzosen es eher zutrauen, sie sicher durch die Krise zu führen.

Zankapfel Europa

Mehr als jemals zuvor geht es bei dieser Wahl um Europa. Sarkozy schien lange der Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sein. Denn Hollande will zwar sparen, ist aber im Gegensatz zu Sarkozy gegen eine in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse und will den von Merkel und Sarkozy ausgehandelten Stabilitätspakt für mehr Budgetdisziplin in Europa neu verhandeln.

Doch wenige Wochen vor der Wahl zeigte sich, dass auch Sarkozy ein schwierigerer Partner für Deutschland werden könnte als bisher. Er begann rechtspopulistische Töne anzuschlagen, drohte mit einem einseitigen Rückzug aus der europäischen Handelspolitik, sprach sich für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen aus und will weniger für Europa zahlen. Deutsche Politiker sahen das als politisches Manöver, aber er spricht damit vielen Franzosen aus dem Herzen, die Europa mit Skepsis sehen.

Parlamentswahl in Sicht

Über die Präsidentschaftswahlen gerät derzeit eine andere Wahl ganz in Vergessenheit. Nur einen Monat nach dem Stichwahltermin für die Präsidentschaft folgen in zwei Wahlgängen am 10. und 17. Juni die Parlamentswahlen, bei denen 577 Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht für fünf Jahre, ein Jahr länger als die Bundestagsabgeordneten, gewählt werden. Sollten die Franzosen bei den Parlamentswahlen politisch umschwenken, gibt es eine sogenannte "cohabitation", das heißt Staatspräsident und Premierminister gehören unterschiedlichen politischen Lagern an. Die Macht des Präsidenten ist dabei geschwächt, weil er keine eigene Mehrheit im Parlament hat. Zuletzt hatten von 1997 bis 2002 der konservative Präsident Jacques Chirac und der sozialistische Premierminister Lionel Jospin eine solche "politische Zwangsehe" geführt.

Da die Parlamentswahlen in diesem Jahr kurz nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden, ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer cohabitation kommt. Hollande jedoch kündigte schon an, dass er im Falle seines Wahlsieges das Präsidentenamt neu definieren will. Er setzt sich für mehr Macht des Parlaments ein.

Ohne Emotionen

Doch unabhängig davon, wer letztendlich siegt, wird Frankreich diesen Wahlkampf als einen der emotionslosesten in Erinnerung behalten. Für französische Verhältnisse geht es - abgesehen von Mélenchons Kundgebungen wie an der Bastille - diesmal sehr nüchtern zu. Auf den im republikanischem Blau gehaltenen Wahlplakaten der beiden Favoriten ist es offensichtlich Pflicht, ernst dreinzuschauen. Hollande steht nachdenklich vor einem blauen Himmel auf dem Lande, Sarkozy vor dem blauen Ozean.

Im ganzen Land kleben die Konterfeie der Kandidaten auf großen Metalltafeln vor Schulen und öffentlichen Plätzen. Dabei zeigte sich auch hier die Sarkozy-Müdigkeit vieler Franzosen besonders deutlich, denn gerade seine Plakate werden am häufigsten verunstaltet. Statt seines Slogans "La France Forte" (Das starke Frankreich) standen über Nacht auf vielen Plakaten Reimvarianten wie "La France Morte" (Das tote Frankreich) oder "La France le sort" (Frankreich wirft ihn raus). Und manchmal war das Bild des amtierenden Staatspräsidenten gleich ganz verschwunden.

Die Autorin lebt und

arbeitet als freie Journalistin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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