Inhalt

Annette Sach
»Permanenter Staatsstreich«

FÜNFTE REPUBLIK Verfassung gibt Präsident Sonderstatus

Trifft sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei europäischen Gipfeln mit anderen Staats- und Regierungschefs, dürfte er von einigen seiner Kollegen beneidet werden. Denn die Verfassung der Fünften Republik gibt ihm weitaus mehr Vollmachten als den anderen Regierungschefs in Europa: Sie besagt, dass der Präsident alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt wird und sich einmal zur Wiederwahl stellen kann. Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Regierung. Zudem leitet er die Kabinettssitzungen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er auch das letzte Wort über den Einsatz der französischen Nuklearwaffen, der sogenannten "force de frappe", und kann im UN-Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Schwache Legislative

Im Vergleich zu Deutschland ist die Macht der Exekutive gegenüber der Legislative weitaus größer. Zwar hat auch in Frankreich das Parlament die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren, aber die Regierung bestimmt die Tagesordnung des Parlaments. Die Bereiche, in denen das Parlament selbst parlamentarische Initiativen ergreifen kann, sind in der Verfassung genau festgelegt. "Monsieur le président" kann jedoch ohne Zustimmung des Parlaments den Regierungschef entlassen und die Nationalversammlung auflösen.

Schwierig wird es für den Präsidenten dann, wenn er im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit verfügt und er mit einem Premierminister aus dem anderen politischen Lager regieren muss. Diesen Fall der sogenannten "cohabitation" hat es in Frankreich bislang drei Mal gegeben.

Die starke Stellung des Präsidenten ist ein Ergebnis der französischen Geschichte: Entscheidend geprägt wurde die Verfassung von Präsident Charles de Gaulle, der 1958 nach zahlreichen innenpolitischen Krisen und vor dem Hintergrund des Algerienkrieges eine neue Verfassung auf den Weg brachte - einen Gegenentwurf zur Verfassung der IV. Republik, in der die Nationalversammlung eine starke Stellung hatte, was aber politische Instabilitäten zur Folge hatte. Die Fünfte Republik steht immer auch in der Kritik. Der frühere Präsident François Mitterand nannte sie in seiner Oppositionszeit einen "permanenten Staatsstreich". Und der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Verfassung zu ändern: für eine Sechste Republik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag