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Thomas Hanke
Leere Kassen

FINANZPOLITIK Sarkozy empfiehlt sich als Hüter des Fiskalpakts. Doch am Schuldenabbau käme auch Hollande nicht vorbei

Die freundschaftliche Zusammenarbeit sei ihnen keinesfalls in die Wiege gelegt worden. "Aus historischer Verantwortung", auch aus "persönlicher Zuneigung" hätten sie jedoch zueinandergefunden, gestand die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Das war Anfang Februar, die Eurokrise steuerte auf einen neuen Höhepunkt zu und der Fiskalpakt, die gemeinsame Verpflichtung der Euro-Staaten zur Schuldenbegrenzung, war noch längst nicht unter Dach und Fach. In der öffentlichen Wahrnehmung verschmolzen die beiden damals gar zum Duo "Merkozy".

Und auch wenn die freundschaftliche Zusammenarbeit so weit ging, dass Sarkozy fortan das deutsche Modell als Vorbild empfahl, so lange, bis die Franzosen davon nichts mehr hören wollten, so vermittelten die beiden doch ein Bild davon, dass Europa immer dann vorankommt, wenn in Paris und in Berlin an einem Strang gezogen wird. Ob Nicolas Sarkozy wieder Präsident wird oder der Sozialist François Hollande das Rennen um die Präsidentschaft macht, hat auch Folgen für das deutsch-französische Verhältnis und den Kurs der Euro-Stabilisierung. Und klar ist auch: Frankreich selbst steht mit der Politik der Schuldenbegrenzung in Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Doch dieses Problem ist kaum Thema der Auseinandersetzungen zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten. Sarkozy und Hollande führen einen Wahlkampf der Beschönigungen.

Graduelle Unterschiede

Frankreich hat am 22. April die Wahl zwischen einem "rechten" und einem "linken" Präsidenten, die sich vor allem in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen und Soziales in weiten Teilen ihrer Politik kaum unterscheiden. In den Umfragen haben nur noch der Amtsinhaber Sarkozy und sein Herausforderer Hollande die Aussicht auf die Teilnahme am entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai. Sarkozy war 2007 als mutiger Reformer und Erneuerer des Landes angetreten, hat aber seinem "Quinquennat", seiner fünfjärigen Amtszeit, keinen klaren Fokus geben können. Hollande ist ein für französische Verhältnisse "rechter" Sozialist, der mit ein paar Tupfern wie einem Steuersatz von 75 Prozent für Millionengehälter - am liebsten europaweit - oder der Forderung nach Neuverhandlung des Euro-Fiskalpakts etwas Rouge aufträgt.

Der größte Unterschied zwischen den beiden zeigt sich in der Europapolitik. Nicht von Ungefähr hatte die deutsche Bundeskanzlerin ihre Unterstützung für Nicolas Sarkozy zugesagt - nachdem Hollande angekündigt hatte, den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt erneut aufzuschnüren. Sarkozy stellt sich hinter den Fiskalvertrag, Hollande kritisiert ihn als wachstumsgefährdend und will ihn ergänzen. In mehreren Reden hat er aufgezeigt, was er erreichen will: Die Auflagen zur finanziellen Disziplin und die Sanktionen stellt er nicht in Frage. Doch er verlangt, dass als neue Einnahmequelle eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Damit sollen europäische Energieprojekte und ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden. Darüberhinaus fordert Hollande zusätzliche Kredite der Europäischen Investitionsbank. All das soll in einer Ergänzung des Vertrages zusammengefasst werden. Diese Vorstellungen des Mannes, der vielleicht der nächste Präsident wird, sind wahrscheinlich der größte Reibungspunkt zwischen ihm und der deutschen Bundesregierung.

Zudem würde von Hollande, sollte er ins Amt kommen, rasch verlangt werden, seine Vorstellungen über den Abbau der Verschuldung zu präzisieren. Hollande stößt hier an ein innenpolitisches Problem: Er weiß, wie wichtig es ist, die Schuldenlawine zu stoppen. Als im Januar Ratingagenturen Frankreich die Top-Bonität entzogen, rüttelte das auch am Selbstverständnis, als Teil des deutsch-französischen Motors Europa aus der Krise zu führen.

Doch Hollande will nicht als ein Politiker wahrgenommen werden, der zwar im Wahlkampf für Wandel eingetreten ist, nach der Wahl aber als erstes ein Austeritätsprogramm, also einen strikten Sparkurs, verwirklicht. Schon das Wort steht in Frankreich auf dem Index, man spricht allenfalls von "rigeur", Strenge. In der Sache allerdings hat Hollande sich zuletzt bewegt: Als Teil seines Sofortprogramms hat er angekündigt, die Staatsausgaben einzufrieren, bis ihm ein Bericht des Rechnungshofes über den Stand der öffentlichen Finanzen vorgelegt werde. Das klingt nach "Kassensturz" - ein klassischer Vorwand, um sich nach der Wahl von teuren Versprechen zu verabschieden.

Europakurs

Von seinem ganzen europapolitischen Denken her ist Hollande ein Zögling des früheren Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors. Er setzt auf europäische Integration und auf die Stärkung der EU-Behörden sowie des Europäischen Parlaments. Der deutschen Europapolitik ist er damit näher als Sarkozy, der Europa als eine Veranstaltung der Regierungschef großer Länder, vor allem Frankreichs, Deutschlands und Italiens versteht. Hollande könnte mit Deutschland eine produktive Partnerschaft aufbauen, falls beide Regierungen das Problem des Fiskalvertrages umschiffen. Sarkozy dagegen hat sich im Wahlkampf immer stärker auf drohende Gesten gegen Europa verlegt: Aus dem Schengen-Vertrag und sogar aus der gemeinsamen Handelspolitik will er ausscheren, falls seinen Forderungen nicht Genüge getan wird. Da zeigt sich wieder der sperrige Politiker, der er in der Anfangszeit seines Mandats war.

Sarkozy wie Hollande ist eines gemein: Beide vermitteln den Wählern den Eindruck, das Land werde auf wundersame Weise wie von selbst aus seinen Problemen herauswachsen, die spätestens mit der Finanz- und Eurokrise klar zu Tage getreten sind. Hollande erkennt zwar die budgetären Zwänge an, unter denen der neue Präsident wird regieren müssen, suggeriert aber, dass ein paar Steuererhöhungen, ein auf ein Prozent begrenzter Ausgabenanstieg und das von ihm erwartete Wirtschaftswachstum um zwei Prozent ausreichen würden, um das Haushaltsdefizit bis 2017 auf Null zu bringen. Sarkozy kündigt weniger Steuererhöhungen an als Hollande und will dafür den Ausgabenanstieg etwas stärker begrenzen, auf 0,4 Prozent jährlich. Doch wer sich in das Kleingedruckte vertieft, muss zur Kenntnis nehmen: Auch im Programm des amtierenden Präsidenten nimmt die Abgabenbelastung der Franzosen deutlich zu. Hatte er 2007 noch versprochen, die Last von Steuern und Sozialbeiträgen um vier Prozentpunkte auf unter 40 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken - was ihm nicht gelungen ist - kündigt Sarkozy jetzt sogar einen Anstieg auf 45,6 Prozent bis 2017 an. Dieser neue Rekord findet sich verständlicherweise nicht unter den breit publizierten Thesen Sarkozys, der Hollande paradoxerweise mit dem Vorwurf attackiert, er wolle die Franzosen unter neuen Steuern und Abgaben ersticken.

Energie-Engpässe

Weitere Abwesende in der Wahlkampagne sind die defizitäre Krankenversicherung und der Engpass bei der Energieversorgung, in den das Land hineinläuft. Gerade in Sachen Energie gehen die Vorstellungen zwischen Berlin und Paris auseinander: Während Deutschland sich unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie entschied, haben Linke wie Rechte in Frankreich auf die billige Stromversorgung durch den großen Park von Atomkraftwerken verwiesen. Sie haben hingenommen, dass Jahrzehnte lang zu wenig in das Stromnetz und den Neubau von Kraftwerken investiert wurde.

Stillschweigend gehen die Politiker der großen Parteien davon aus, dass sie einfach die Laufzeiten weiter verlängern werden, mit allen Risiken hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der Kosten, die das bedeutet. Geredet wird nicht darüber - sieht man davon ab, dass Sarkozy seinem Herausforderer Hollande vorwirft, er wolle Frankreichs Nuklearindustrie zerstören. Grund: In den nächsten fünf Jahren will der Sozialist zumindest das AKW Fessenheim an der Grenze zu Deutschland, eines der ältesten in Frankreich, vom Netz nehmen. Weil es sich auf seinem vermeintlich zukunftssicheren Atompark ausruhte, hat Frankreich die Entwicklung der erneuerbaren Energien verschlafen. Die Technologie für geplante große Windparks vor der bretonischen und normannischen Küste muss aus Spanien, Asien und Deutschland zugekauft werden.

Und auch in der Exportwirtschaft gibt es ein Ungleichgewicht zwischen den beiden Nachbarn: Frankreichs hohes Defizit im Außenhandel hat sich über Jahre aufgebaut und geht auf einen veralteten Produktmix und gestiegene Lohnstückkosten zurück. So erfolgreich die großen internationalen Konzerne wie Bouygues, Vivendi, GDF Suez, Vinci und andere auch seien mögen - sie erwirtschaften einen großen Teil der Wertschöpfung in den Schwellenländern und sind nicht getragen von einem starken industriellen Unterbau mit kleinen und mittleren Unternehmen wie in Deutschland.

Diesen Rückstand kann Frankreich wieder aufholen. Doch das bedarf einer Kraftanstrengung über lange Jahre hin, über die weder Sarkozy noch Hollande offen sprechen. Die Wähler ahnen dennoch, was auf sie zukommt. Dass die Kandidaten ihnen eine falsche Realität vorspiegeln, verstärkt die Zweifel an der Politik und den demokratischen Institutionen.

Der Autor ist Frankreich-Korrespondent

für das "Handelsblatt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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