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Ursula Amtage
Wahlkampf mit und gegen Europa

KANDIDATEN Fiskalpakt, Schuldenbremse und Euro-Bonds: Die Bewerber ums Präsidentenamt versuchen auch mit Europa-Themen zu punkten

Europa spielt in den Programmen der französischen Präsidentschaftskandidaten nicht die herausragendste Rolle, umso mehr aber in den öffentlichen Auseinandersetzungen der Kandidaten. Je näher der Wahltag rückt, desto häufiger warnt Amtsinhaber Nicolas Sarkozy vor einer neuen Krise, sollte sein sozialistischer Herausforderer François Hollande gewählt werden. Dann würden die Finanzmärkte Frankreich abstrafen, dann drohe dem Land der Absturz wie Griechenland ihn bereits erlebt habe.

Die Franzosen haben indes andere Sorgen: den Eindruck, immer weniger Geld im Portemonnaie zu haben, die Angst um den Arbeitsplatz und die soziale Absicherung. Jeden Tag verlieren rund tausend Menschen in Frankreich ihren Arbeitsplatz. Mit fast zehn Prozent hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Trotz Schuldenkrise legen deshalb weder Sarkozy noch der Herausforderer Hollande in diesem Wahlkampf konkrete Sparpläne für den Staatshaushalt vor (siehe Beitrag oben).

Hollande hat den EU-Fiskalpakt, in dem sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, scharf kritisiert. Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank will der sozialistische Kandidat in diese Richtung neu orientieren. "Ich werde vorschlagen, Euro-Obligationen zu schaffen", heißt es in der Wahlkampfbroschüre des sozialistischen Kandidaten. Europa solle mit neuen Finanzierungsinstrumenten große Zukunftsprojekte fördern, vor allem in den Bereichen grüne Technologien und Schienen-Gütertransport. Sarkozy hingegen will in der französischen Verfassung eine Schuldenbremse verankern und bekräftigt das Ziel, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Beitrag Frankreichs zum EU-Budget will er einfrieren.

Jean-Luc Mélenchon von der Front der Linken, die von den Kommunisten unterstützt wird, lehnt eine staatliche Schuldenbremse ab. Er fordert ein Referendum über den EU-Sparpakt und verlangt wie Hollande, die Europäische Zentralbank müsse künftig den Staaten direkt Geld leihen. Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, derzeit in Umfragen knapp nach Mélenchon auf Platz vier, will die Franzosen in einem Referendum über die Wiedereinführung des Franc entscheiden lassen, den Euro als Gemeinschaftswährung aber parallel beibehalten. Dadurch würde die französische Wirtschaft wettbewerbsfähiger, argumentiert Marine Le Pen.

Protektionismus

Sowohl der amtierende Sarkozy als auch sein Herausforderer Hollande sehen die EU unter andere als Vehikel, um die europäische und insbesondere die französische Wirtschaft zu schützen. So schlägt Sarkozy etwa einen "Buy European Act" vor, um Benachteiligungen französischer und europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb auszugleichen. Danach sollen öffentliche Aufträge in Europa nur noch an europäische Firmen vergeben werden. Wenn Brüssel diesen Vorschlag nicht binnen eines Jahres aufgreife, werde Frankreich die Regelung einseitig einführen, erklärt Sarkozy. Sein sozialistischer Herausforderer Hollande fordert ebenfalls protektionistischen Maßnahmen, gibt ihnen jedoch einen grünen und nachhaltigen Anstrich. Hollande will eine "neue europäische Handelspolitik" mit strengen sozialen und ökologischen Kriterien. Auf Importe nach Europa solle eine Klima-Energie-Abgabe erhoben werden.

Francois Bayrou von der Zentrumspartei Mouvement Démocrate (MoDem) - in den Umfragen zuletzt auf Platz fünf - zeigt sich mit seinem Programm als am stärksten engagierter Europäer. Bayrou möchte zehn Prozent des europäischen Haushalts in große Gemeinschaftsprogramme zur Entwicklung von Zukunftstechnologien zu stecken. Er plädiert zudem für den Aufbau einer wirklich gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Die Debatten des europäischen Parlaments müssten mehr Aufmerksamkeit finden. Außerdem wirbt der französische Zentrist für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten.

Was die europäischen Institutionen angeht, so verteidigt Sarkozy die Führungsrolle der Staats- und Regierungschefs, insbesondere Frankreichs und Deutschlands. Bayrou und Hollande hingegen wollen Europa nicht auf das deutsch-französische Führungsduo reduzieren. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", erklärte der Kandidat in einem TV-Interview.

Die Kandidatin der Grünen, Eva Joly, strebt ein "föderales Europa" an und verkörpert dies nicht zuletzt mit ihrer eigenen Biographie: Joly wurde in Norwegen geboren und ist Mitglied im EU-Parlament.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hingegen will die Nationalstaaten wieder Europa überordnen, dem französischen Recht Vorrang vor dem europäischen einräumen.

Sowohl Amtsinhaber Sarkozy als auch der Favorit Hollande wollen möglichst bald ein Gesetz verabschieden lassen, dass die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915 durch die Türkei in Frankreich unter Strafe stellt. Der französische Verfassungsrat, das höchste Gericht des Landes, hatte kürzlich ein dazu vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Zustimmung der französischen Parlamentarier hatte zu einer diplomatischen Krise mit der Türkei geführt. Sarkozy lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab, Hollande hat sich in dieser Frage bisher nicht klar geäußert.

Die Autorin ist freie Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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