Inhalt

N.N.
Kurz notiert

Für die Bundestagsfraktionen ist die französische Präsidentschaftswahl eine Weichenstellung für Europa. Die Positionen im Überblick:

Die deutsch-französische Zusammenarbeit war und ist entscheidend für das Fortschreiten der europäischen Integration. Gerade in Zeiten der Staatsschuldenkrise brauchen wir ein starkes Frankreich in Europa. Dafür steht Präsident Sarkozy. Er ist ein Partner, der bereit ist, gemeinsam mit Deutschland und allen anderen europäischen Mitgliedstaaten, den Weg der Reformen hin zur europäischen Stabilitätsunion weiterzugehen. Wir haben den Euro. Jetzt müssen wir für eine stärkere politische Integration und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination in der EU sorgen. Mit dem Fiskalvertrag haben wir bereits gemeinsam einen zentralen Baustein geschaffen. Für mehr europäische Solidarität muss auch jeder einzelne Mitgliedstaat bereit sein zu - teils tiefgreifenden - Reformen hin zu Haushaltskonsolidierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Nikolas Sarkozy hat sich im Wahlkampf klar zum Reformkurs bekannt und wird ihn nach seiner Wahl auch umsetzen.

Wir sind uns mit François Hollande und unseren Partnern in der Partie Socialiste darin einig, dass Fiskalpakt und ESM nicht der Schlussstrich für das europäische Rettungswerk sein dürfen. Insofern verbinden wir mit Hollande die Perspektive, den Notoperationen, die bislang maßgeblich von der Kanzlerin und Präsident Sarkozy betrieben worden sind, eine wirtschaftspolitische Perspektive hinzuzufügen. Der deutsch-französische Motor kann durch eine gemeinsame Politik wichtige Wirtschaftsimpulse für Wachstum und Stabilität in der Eurozone geben. Mit einem Präsidenten Hollande kann die gegenwärtige exzessive Politik des Konjunkturabwürgens der südlichen Länder der Eurozone künftig zugunsten einer Wachstums- und Konsolidierungspolitik umgesetzt werden. Die Finanztransaktionssteuer bekäme eine zweite Chance.

Sowohl der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy als auch sein Herausforderer François Hollande positionieren sich im Wahlkampf leider europakritisch. Während Nicolas Sarkozy das Schengen-Abkommen in Frage stellt, will sein Herausforderer François Hollande die stabilitätsorientierte Euro-Politik revidieren. Egal wie die Präsidentschaftswahl ausgeht: Die über Jahrzehnte gewachsene deutsch-französische Partnerschaft wird weiterhin eine zentrale Rolle spielen, die für jeden Präsident Frankreichs "raison d'état" ist und bleiben wird.

Durch die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront werden soziale Themen zu einem zentralen Feld der politischen Diskussion. Er will das Parlament aufwerten, die Rente mit 60 wieder einführen, den Mindestlohn erhöhen und Reichtum umverteilen. Er fordert, dass über die Wirtschaftpolitik der EU in Zukunft das Volk entscheiden soll. Insbesondere seine Ablehnung des "Merkozy"-Fiskalpaktes als brutales Spardiktat und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der nur Banken und Investoren rettet, finden breite Zustimmung. In seinem Wahlkampf für ein sozial gerechtes Frankreich zeigt Mélenchon die Möglichkeit einer anderen Politik auf. So besteht die Chance, dass einer der wichtigsten EU-Staaten endlich wieder eine andere Wirtschaftpolitik im eigenen Land durchsetzt und auf europäischer Ebene einfordert. Dies kann dazu beitragen, eine Verschiebung der Politik in Richtung eines sozialen Europas durchzusetzen.

Die Grüne Kandidatin Eva Joly fordert am entschiedensten mehr europäische Entscheidungsfähigkeit gegen die Krise der Politik und für die Lösung der Schuldenkrise. In der zweiten Runde unterstützen überzeugte EuropäerInnen den Sozialisten Hollande gegen den konservativen Amtsinhaber. Sarkozy hat mit der Schließung der freien Grenzen in Europa gedroht, um Einschränkungen für Migranten zu erpressen. Auch deshalb ist Hollande mit Forderungen nach einem solidarischeren Europa die bessere Wahl. Die Grünen teilen Hollandes Überzeugung, dass Europa nur erfolgreich sparen kann, wenn ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm die Rezession in EU und Eurozone überwindet. Wie auch wir fordert er eine Finanztransaktionssteuer (FTS), die alle Finanzmarktgeschäfte betrifft, auch die riesigen Umsätze mit Devisen und Derivaten, nicht nur Aktien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag