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Dirk Horstkötter
Das eigene Wohl fest im Blick

WIRTSCHAFT Der Handelsalltag läuft problemlos, aber in der Industriepolitik prallen Welten aufeinander

Deutschland und Frankreich sind wechselseitig nach wie vor die wichtigsten Handelspartner. Der Firmenalltag läuft passabel und meist reibungslos. Doch bei großen Kooperationen und auf national bedeutsamen Märkten prallen immer häufiger die unterschiedlichen Interessen aufeinander.

Strategische Branche

Laurent Wauquiez hat einen Plan, seit er im Juni 2011 französischer Minister für Hochschulen und Forschung wurde. Er will dem ziemlich eingeschlafenen Trägerraketenprogramm der Europäischen Raumfahrtorganisation Esa neuen Schwung verleihen - und dazu soll Deutschland, das sich ausgeklinkt hat, mit Milliardeneinsatz wieder an Bord. Die Franzosen sehen in der Raumfahrt eine strategisch bedeutsame Branche. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Flugzeugkonzerns EADS setzen sie auch hier auf eine deutsch-französische Kooperation.

Über Monate haben Minister Wauquiez und seine Leute die Gegenseite in Berlin bearbeitet und auf eine verbindliche Vereinbarung gedrängt. Vergeblich. Zwar unterzeichnete Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) jetzt im Februar eine "Gemeinsame Erklärung zum Thema Raumfahrtpolitik", die aber blieb mit schönen Worten im Ungefähren. Im Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße herrscht eine gewisse Grundskepsis, wenn der Staat sich anschickt, Zukunftsbranchen zu definieren. Zudem fürchtet man, dass dahinter ein cleverer Schachzug wie ehedem bei EDAS steckt: Frankreich prescht in einer Spitzentechnologie zunächst voran, um sich dann in einer Kooperation mit Deutschland die Filetstücke in der Produktion zu sichern. Deswegen Röslers diplomatische Abfuhr.

Die Geschichte passt ins Bild: Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit ist die deutsch-französische Staatenliebe formidabel - wenn es allerdings dunkel ist, pflegt jeder seine eigenen nationalen Egoismen. Für zigtausend Unternehmen in Deutschland und Frankreich ist die Debatte um das Miteinander-Können ziemlich überflüssig, weil die Zusammenarbeit problemlos läuft. Bei ihnen wird einfach nur gehandelt, verkauft, kooperiert und fusioniert - wie überall in Europa. Doch die Harmonie endet, wenn die Projekte als sehr groß und sehr national wahrgenommen werden. Hier wächst der Stress.

Industriepolitik

Die Differenzen reichen von Zank beim EADS-Konzern, führen zu Kleinkriegen rund um die strittige Frage, was unter Vollendung des Binnenmarktes zu verstehen ist, und enden in unterschiedlichen Auffassungen über Sinn und Nutzen von Industriepolitik. Der Trägerraketen-Fall war nicht das einzige Ereignis in jüngster Zeit, wo Deutschland dem Nachbarn die kalte Schulter zeigte. 2011 hätte Staatspräsident Nicolas Sarkozy den U-Boot-Bau gerne bilateral realisiert: durch eine Fusion der halbstaatlichen französischen Werft DNCS mit der deutschen ThyssenKrupp Marine Systems. Doch der Plan scheiterte auch am Veto Berlins. In der sicherheitssensiblen Rüstungstechnik fürchtete man die Dominanz des wesentlich größeren französischen Konzerns.

"In den deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen gibt es kaum noch Vorwärtsbewegung", sagt Anton Brender, Chefökonom des Vermögensverwalters Dexia Asset Management in Paris: "Wenn keine gemeinsamen Projekte mit Strahlkraft mehr gelingen, wird es bald bedenklich."

Wirtschaftspolitische Härteproben für die einstigen Erbfeinde gab es früher auch. Doch für die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl hatte der Konsens eine Friedens- und Integrationsfunktion. Wenn zwei Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftstraditionen - das eine mit sozialer Marktwirtschaft, das andere mit dem Staatsinterventionismus der "Planification" groß geworden - zusammenfinden, so das Kalkül, dann funktioniert auch Europa.

Gleichlauf

Ein gewisser Gleichlauf im Ökonomischen erleichterte über Jahrzehnte vieles im deutsch-französischen Verhältnis. Beide Volkswirtschaften waren ungefähr gleich groß, obwohl sich deutsche Produkte in Frankreich immer etwas besser verkauften als umgekehrt. Doch inzwischen ist Deutschland dem Nachbarn wirtschaftlich enteilt (siehe Artikel oben rechts). Die Nation nebenan hat nun im Prinzip die gleichen Probleme wie die Länder der Euro-Peripherie: eine dramatisch steigende Staatsverschuldung als Spiegelbild chronischer Wachstumsschwäche.

Da der ökonomische Kitt zwischen den beiden Kernländern Europas bröselt, offenbart sich das fragile Fundament des deutsch-französischen Hauses. Über Markt, Macht und den Segen des Wettbewerbs wird in den Wirtschaftseliten links und rechts des Rheins immer noch sehr unterschiedlich gedacht. Nach wie vor prägen die Ausbildungssysteme die Weltanschauungen des Managements.

In Deutschland sind die Lebensläufe der Topleute bunt, weil es keine zentrale Uni für künftige Dax-Vorstände gibt. Frankreich hingegen verfügt mit seinen Grandes Écoles über ein geschlossenes Rekrutierungssystem, bei dem die Absolventen zwischen Spitzenposten in Politik, Verwaltung und bei Staatsunternehmen wechseln, die in den Sektoren Energie, Telekom und Transport immer noch konkurrenzgeschützt agieren. Der Pariser Ökonom Brender sagt: "Wer abgeschottete Märkte und einen gewissen staatlichen Protektionismus gewohnt ist, wird nicht plötzlich ein glühender Wettbewerbsfan. Die deutsch-französischen Gräben sind vielfach tiefer, als viele glauben." Und Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), meinte kürzlich: "Italien steht als Industrienation in Europa Deutschland am nächsten - näher als Frankreich."

Industriepolitik à la française

Zu einem wieder aufflammenden deutsch-französischen Streitthema wird die "Vollendung des Binnenmarktes". Die zunehmend selbstbewusster agierenden Firmen hierzulande fordern mit dem Blick auf dynamisch wachsende Märkte das gleiche Recht für alle ein. Bis heute versteht sich der Nachbar wie kein zweiter in Europa auf den Schutz der eigenen Industrie - durch Ausnutzen aller Spielräume und Anwendung von nationalen Vergabepraktiken, die schwer kontrollier- und anfechtbar sind. Die Industriepolitik à la française greift in unterschiedlicher Ausprägung bei Gas, Wasser, Strom, Post und Nahverkehrszügen.

Und offenbar bei Infrastrukturprojekten. Der Neu- und Umbau von neun Stadien für die Fußball-EM 2016 zum Beispiel ging nur an französische Generalunternehmer. Wobei es gar keiner List mehr bedurfte: "Deutsche Firmen haben sich hierfür nicht beworben, weil denen nach jahrelangen erfolglosen Versuchen die Lust vergangen ist", erzählt ein Berliner Baufunktionär.

Energiesektor lockt

Während die deutsche Baubranche die Wirklichkeit weitgehend klaglos hinnimmt, drängt der Energiesektor auf eine Öffnung des französischen Marktes. Der Bau gigantischer Offshore-Windparks im Atlantik und Neuausschreibungen bei Wasserkraftwerken locken deutsche Unternehmen. Zum ersten milliardenschweren Showdown mit Signalwirkung kommt es in Kürze: Dann entscheidet die französische Regierung, welche Konsortien den ersten Meereswindpark mit 600 Windrädern ausrüsten. Siemens tritt als einziger deutscher Konzern an. Der Hamburger Windanlagenbauer Nordex hat angeblich wegen Bevorzugung französischer Hersteller kein Angebot abgegeben.

Beim Flugzeugkonzern EADS wäre es ein Wunder, wenn Franzosen und Deutsche eine Balance fänden, die länger als ein Jahr Frieden bringt. Seit der Gründung im Jahr 2000 geht der Machtkampf um Einfluss, Macht, Posten und Standorte. Allein die Frage, welches Bauteil wo hergestellt, verarbeitet und geprüft wird, kann Regierungsstäbe in Atem halten. Aktuell geht es wieder um Grundsätzliches in der Konstruktion. Anfang März setzte Peter Hintze (CDU), Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, den designierten EADS-Chef Tom Enders unter Druck. Um die deutschen Standorte bei der Tochter Airbus zu stärken, so heißt es in dessen Brandbrief, müsse die Zentrale mit Deutschen "auf den obersten fünf Hierarchiestufen" paritätisch besetzt sein.

Deutsche Seite im Nachteil

Es wurde zwar der Deutsche Enders geprügelt, aber eigentlich war der Mitanteilseigner Frankreich gemeint. Denn dass ein Franzosen-Überhang bei Führungskräften in Toulouse herrscht, ist keine neue Erkenntnis. Erklärlich wird die deutsche Attacke aus zwei Gründen. Erstens dämmern Berlin die Nachteile des gültigen Aktionärspakts. Danach hat die französische Seite ein "Vorkaufsrecht", wenn der Autobauer Daimler als bisheriger Sachwalter deutscher Interessen die Absicht wahr macht, auch seine letzten 7,5 Prozent an EADS zu verkaufen.

Mit dem Hintze-Brief entsteht quasi Verhandlungsmasse, um Frankreich zu einer freiwilligen Paktänderung zu bewegen und damit eine Übermacht zu verhindern. Inzwischen wurde sogar öffentlich, dass die Bundesregierung über die staatseigene KfW-Bank erstmals direkt beim Luftfahrtkonzern einsteigen will. Ein deutscher Ministerialer sagt: "Wenn es hart auf hart kommt, sind wir ordnungspolitisch auch nicht so sauber, wie wir immer tun."

Zweitens steckt hinter der Berliner Attacke auch der Ärger darüber, dass die Franzosen das Eurofighter-Konsortium aus Deutschen, Briten, Italienern und Spaniern ausgebootet haben. Indien entschied sich kürzlich bei einem der weltweit größten Waffendeals für 126 Kampfjets vom Typ Rafale des französischen Konzerns Dassault - und damit gegen den Eurofighter. Die ungewöhnliche europäische Konkurrenz gibt es, weil Paris bei der EADS-Gründung seinen Armeeausrüster Dassault nicht in den Konzern mit einbringen wollte. Im Indiengeschäft, bei dem es für beide Staaten um viel ging, schalteten sich Präsident Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel direkt ein. Ersterer war offenbar der bessere Verkäufer.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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