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Annette Sach
Warten auf die Gleichberechtigung

FRAUEN IN DER POLITIK Trotz Absichtserklärungen sind sie in Frankreichs Spitzenpositionen unterrepräsentiert

In Sachen Frauenquote schlägt Frankreichs Regierung einen harten Kurs ein: Mit Geldstrafen will die Regierung dafür sorgen, dass künftig mehr Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung mit Frauen besetzt werden. Ein Verordnungsentwurf sieht vor, dass ab 2013 Bußgelder in Höhe von 30.000 Euro bezahlt werden müssen, wenn in höheren Ämtern nicht eine Quote von 40 Prozent erreicht wird. Die Maßnahmen sollen etwa für Präfekturen, Botschaften oder Schulleitungen angewandt werden.

Würden diese Maßnahmen für die französische Regierung schon heute gelten, würde das für Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon teuer: Denn am Kabinettstisch sind von 25 Ministern nur noch vier Frauen - gerade einmal 16 Prozent. Zwei von ihnen besetzen eher unbedeutende Ministerien.

Noch vor fünf Jahren hatte Sarkozy während seiner ersten Kampagne verkündet, dass es in seinem Kabinett genauso viele Männer wie Frauen geben sollte. Im ersten Kabinett seines Premierministers Fillon setzte er dieses Vorhaben mit einem Anteil von 46 Prozent weiblicher Ministerinnen und Staatssekretärinnen auch fast in die Tat um. Doch im Laufe seiner Regierungszeit mussten immer mehr Frauen ihre Ämter an den Nagel hängen.

Zahlreiche Abgänge

Neben der früheren Verteidigungs- und späteren Außenministerin Michèle Alliot-Marie, musste etwa auch Justizministerin Rachida Dati ihren Posten räumen. Dati hatte unter anderem für Schlagzeilen gesorgt, weil sie fünf Tage nach der Geburt ihres Kindes wieder am Kabinettstisch saß. Im März 2010 schob Sarkozy seine einstige Lieblingsministerin wegen Gerüchten über die Verbreitung von Falschmeldungen über ihn und seine Frau Carla Bruni ins Europaparlament ab. Jetzt tauchte sie zum Erstaunen vieler im Wahlkampf wieder in seinem Umfeld auf. Denn beim Kampf um den Élysée-Palast setzen sowohl Sarkozy als auch sein Herausforderer François Hollande auf Frauen: "Ich bin froh, dass es die Linke war, die es erstmals einer Frau ermöglicht hat, Premierministerin zu werden, Edith Cresson", sagte Hollande bei einer Veranstaltung in Reims. Cresson war 1991 von François Mitterand ins Matignon, den Amtssitz des Premiers, geholt worden. Hollande erwähnte dabei auch Segolène Royale, seine frühere Lebensgefährtin, die 2007 für die Sozialisten vergeblich um den Einzug in den Élysée-Palast gekämpft hatte. Wie schon Sarkozy 2007 versprach auch Hollande für den Fall seines Wahlsieges, sein Kabinett paritätisch zu besetzen. Den weiblichen Präsidentschaftskandidatinnen, der rechten Marine Le Pen und der Grünen Eva Joly, werden keine Chancen auf das höchste Staatsamt eingeräumt. Im Land der "égalité" (Gleichheit) sind die Frauen aber auch in der Nationalversammlung noch sehr weit von der Chancengleichheit entfernt: In der jetzt zu Ende gegangenen Wahlperiode betrug der Frauenanteil in der Assemblée nationale gerade einmal 18,9 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Anteil der Parlamentarierinnen 32,9 Prozent. Damit belegen die Frauen im Bundestag weltweit den 21. Platz. Frankreich liegt nach einer Erhebung der Interparlamentarischen Union (IPU) gerade einmal auf Platz 69, hinter El Salvador. Dabei fehlt es aber nicht an Kandidatinnen: Im Jahr 2007 waren 41,6 Prozent der Anwärterinnen auf einen Parlamentssitz weiblich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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