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Rudolf Balmer
Wahlkampf auf Messers Schneide

FRANKREICH Sarkozy buhlt im Endspurt um Wähler am rechten Rand. Hollande will mit seinem Europakurs punkten

Bei den französischen Präsidentschaftswahlen kommt es am 6. Mai zu der von allen Umfragen seit Wochen vorausgesagten Stichwahl zwischen dem bisherigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Das aber war nicht die Überraschung des ersten Wahltags. Eine Premiere in der fünf Jahrzehnte alten Geschichte der Fünften Republik ist es hingegen, dass ein bisheriger Staatschef im Kampf um seine Wiederwahl nach der ersten Runde nicht an der Spitze liegt. Mit lediglich 27,1 Prozent der Stimmen musste er Hollande, der 28,6 Prozent erreichte, die Favoritenrolle überlassen und daher selber den Herausforderer geben.

Umfragen sagen Hollande bislang einen Sieg mit 55 zu 45 Prozent der Stimmenanteile voraus. Noch am Wahlabend des 22. April forderten seine ausgeschiedenen linken Konkurrenten, Jean-Luc Mélenchon von der "Linksfront" (11,1 Prozent) und die Grüne Eva Joly (2,3 Prozent), ihre Wähler auf, Hollande zu wählen, um "Sarkozy zu schlagen". Der Präsident sei vom Volk desavouiert und wegen der nicht gehaltenen Versprechen sanktioniert worden, wiederholen seither die Sozialisten. Eine besondere Genugtuung dürfte das auch für Ségolène Royal, Hollands frühere Lebensgefährtin sein, die 2007 als linke Präsidentschaftskandidatin von Sarkozy besiegt worden war: "Drei Viertel der Franzosen und Französinnen haben gegen Nicolas Sarkozy gestimmt", sagte sie.

Fiskalpakt aufschnüren

Hollande selbst versucht in der Endphase des Wahlkampfes weiter mit dem Thema Europa zu punkten. Er fordert, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln und ihm einen Wachstumspakt hinzuzufügen. "Es ist nicht Deutschland, das über ganz Europa entscheiden wird", sagte Hollande am vergangenen Donnerstag in einer Fernsehsendung, in der beide Kandidaten hintereinander nochmals ihre Positionen präsentierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt hingegen darauf, dass der Fiskalpakt nicht nochmals aufgeschnürt wird: "Er ist nicht verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview am vergangenen Freitag.

Veränderte politische Landkarte

Präsident Sarkozy, der nach Hollande zum französischen Fernsehpublikum sprach, versuchte erneut, die Wähler der rechtsextremen Front National (FN) für sich zu gewinnen. "Die Wähler von Marine Le Pen sind keine Rechtsextremen", beteuerte er.

Ihre Partei war am Sonntag mit einem Ergebnis von 17,9 Prozent die große Überraschung der ersten Wahlrunde - und führte zu einer Veränderung der politischen Landkarte: In 15 der 95 Departements in Frankreich lag die FN-Kandidatin oft mit 25 Prozent an zweiter Stelle. Im Departement Gard (um Nimes) belegte sie sogar den ersten Platz, wie in vielen einzelnen Ortschaften und kleineren Städten, vor allem in Lothringen, im Elsass, aber auch von Marseille bis Nizza an der Côte d'Azur.

Mit einer aggressiven Kampagne gegen die "Pariser Eliten", gegen das "Establishment" der traditionellen Parteien und gegen den Euro hatte Marine Le Pen im Wahlkampf mit Erfolg ein Publikum von Unzufriedenen, Enttäuschten und Unterdrückten angesprochen, denen gemeinsam ist, dass sie sich von allen anderen Parteien verachtet fühlen. Strategie der Front National ist es, diesen Menschen ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl zu suggerieren und sie geschickt gegen Ausländer, vor allem gegen die in Frankreich lebenden Muslime zu instrumentalisieren. Wenn Nicolas Sarkozy noch gewinnen will, muss er möglichst viele dieser Sympathisanten der extremen Rechten für sich gewinnen. Auch für deren Wut auf das "System" sowie für ihren Ausländerhass hat er Verständnis: "So kann das nicht weitergehen. Da wir zu viele Leute auf unserem Territorium aufgenommen haben, funktioniert unser Integrationssystem nicht mehr", sagt er. Auch die Ankündigung, dass er zusammen mit Deutschland nicht nur wieder die Grenzkontrollen einführen wolle, sondern auch gegebenenfalls aus dem Schengen-Abkommen austreten werde, dürfte bei den FN-Sympathisanten gut ankommen. Sarkozy hat in der heißen Phase des Wahlkampfes daher Hemmschwellen überschritten und nähert sich in seiner Themenwahl und Rhetorik der FN-Propaganda an. Das hat schon jetzt Konsequenzen: Der Zentrumsdemokrat François Bayrou (9,1 Prozent), dessen Stimmen sich ersten Analysen zufolge etwa gleichermaßen auf Sarkozy und Hollande verteilen sollten, äußerte sich befremdet über Sarkozys "erniedrigende" Art, "auf dem Bauch der Politik des FN hinterher zu kriechen".

In einem scharfen Leitartikel mahnte auch "Le Monde" den Staatschef: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel." Sarkozy, der sich solche "Lehren in Moral" verbitten will, musste in Medien dementieren, dass er eine Absprache mit dem FN plane - wie dies laut Umfrage 64 Prozent der UMP-Wähler wünschten - oder dass es FN-Minister in einer kommenden Regierung geben könnte.

Unsicherer Ausgang

Im Fall seiner Niederlage zeichnet sich für Sarkozy auch ein Debakel bei den Parlamentswahlen im Juni ab: Wenn Le Pens Front FN wie am 22. April abschneidet, könnten ihre Kandidaten in 354 von 577 Wahlkreisen in die Stichwahlen gelangen. 2002 war das dem FN nur in 37 Wahlkreisen gelungen, 2007 nur in einem einzigen. Wo der FN im zweiten Wahlgang präsent ist, kommt es oft zu Dreier-Finalen, die in der Mehrzahl zugunsten der vereinigten Linken und nicht der UMP (Union pour un mouvement populaire) ausgehen. Sarkozys Partei müsste also mit großen Verlusten rechnen. Marine Le Pen hat von daher keinen Grund, dem Kandidaten Sarkozy jetzt unter die Arme zu greifen. Ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, spekuliert bereits auf eine "Implosion der UMP", von der seine Partei einmal die Scherben erben soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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