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Karl-Otto Sattler
Straßburg bleibt mächtig

MENSCHENRECHTE

Das Palais de l'Europe ist ein Hort der Diplomatie, gegen Verlierer tritt man nicht nach. Jean-Claude Mignon als Präsident des Europaratsparlaments verkniff sich bei dessen Frühjahrssitzung vergangene Woche jede triumphale Geste gegenüber der britischen Regierung, als er den unmittelbar zuvor gescheiterten Versuch Londons kommentierte, die Macht des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs zu beschneiden.

Eine neue Erfahrung: Ausgerechnet ein Land, das den Vorsitz beim Europarat innehat, versuchte den Staatenbund zu schwächen. Genau dies wollte der britische Premier David Cameron unter dem Druck des rechten Tory-Flügels und der Boulevardpresse erreichen. Immer wieder kocht auf der Insel Empörung hoch, weil sich die Europaratsrichter angeblich zu massiv in innere Belange Großbritanniens einmischen - wenn sie sich etwa bei Abschiebungen von "Hasspredigern" querlegen oder London verpflichten, Häftlingen das Wahlrecht zu gewähren. Mehrere Maßnahmen sollten den Straßburger Einfluss zurückdrängen. So sollte sich der Gerichtshof auf "wirklich ernste Menschenrechtsverletzungen" beschränken und die höchste nationale Rechtsprechung in den Europaratsländern nur noch in Ausnahmefällen hinterfragen. Die Hürden für die Zulässigkeit von Klagen sollten erhöht werden, wodurch das Recht jedes Europäers, vor das Gericht in Straßburg ziehen zu können, ausgehöhlt worden wäre.

Doch bei einer Konferenz der 47 Nationen des Europarats Mitte April in Brighton musste London wegen des Widerstands aller anderen Staaten die Segel streichen, auch Berlin sagte nein. Im Straßburger Parlament herrschte große Erleichterung. Mignon betonte indes angesichts der Beschwerdeflut beim Gerichtshof, Reformen müssten dessen Effizienz steigern. Die Macht der Richter aber bleibt unangetastet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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