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Kurz notiert

Antrag zur Freilassung der "Miami Five" gescheitert

Die Fraktion Die Linke ist am vergangenen Donnerstag mit ihrem Antrag (17/7416, 17/8395-neu) zur Freilassung der sogenannten "Miami Five" gescheitert. CDU/CSU und FDP stimmten gegen das Vorhaben, die SPD-Fraktion enthielt sich. 1998 wurden fünf Kubaner in der USA wegen Spionage und in einem Fall wegen Verschwörung zum Mord angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Es gebe erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses, argumentierte die Linksfraktion.

Transparenz für Rohstoffunternehmen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrer Forderung nach verbindlichen Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor vergangene Woche keine Mehrheit im Plenum gefunden. In ihrem Antrag (17/8354) begrüßten die Abgeordneten die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011, nach denen im Rohstoffsektor tätige Unternehmen verpflichtet werden sollen, Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie Rohstoffe fördern, offenzulegen. Die Bundesregierung sollte laut Antrag die EU-Vorschläge umfassend umsetzen.

Grüne fordern nachhaltige EU-Fischereipolitik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die EU-Fischereipolitik auf eine neue Grundlage stellen. Als "weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte" trage die EU eine besondere Verantwortung, heißt es in einem Antrag (17/9399), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) dafür einzusetzen, dass sämtliche EU-Fischereiaktivitäten in Drittländern und in internationalen Gewässern hin zu einer ökologisch und sozial verträglichen Fischerei reformiert werden und im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der EU stehen.

Koalition will Neuausrichtung der Entwicklungspolitik

Die EU-Entwicklungszusammenarbeit soll in Zukunft auf eine geringere Zahl von Staaten konzentriert werden. Union- und FDP-Fraktion begrüßen in einem Antrag (17/9424) eine Initiative der EU-Kommission für eine Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik. Dabei sollen beispielsweise die Fördermittel auf maximal drei Bereiche pro Land beschränkt werden, um eine größere Wirkung zu erzielen. Zudem sollen die Hilfsmaßnahmen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten besser miteinander abgestimmt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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