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Alexander Heinrich
Durst nach Wasser wächst

ENTWICKLUNG

Die Fraktionen von Union und FDP setzen sich für Lösungen bei der sich abzeichnenden globalen Wasserknappheit ein. Ein entsprechender Antrag (17/9153) wurde vergangene Woche gegen das Votum der Opposition vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angenommen. Bereits heute lebten 1,6 Milliarden Menschen in Regionen mit Wasserknappheit, schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. Bis 2025 werde sich diese Zahl verdoppeln, über 80 Prozent der dann Betroffenen würden in Entwicklungsländern, vor allem in ländlichen Regionen leben. Die Bundesregierung soll deshalb beim Weltgipfel in Rio im Juni 2012 dafür eintreten, wirksame Maßnahmen gegen Wasserknappheit zu vereinbaren "unter Berücksichtigung des Nexus von Ernährungssicherheit, Wasser und Energie". Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "internationale Forschungen zu Pflanzen mit besserer Anpassung an Dürreperioden" zu unterstützen. Um das "Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitätsversorgung" zu gewährleisten, solle in der Entwicklungszusammenarbeit auch das Wassermanagement verbessert und die "Eigentumsrechte lokaler Nutzer auf Land und Wasser" gefördert werden.

Umstritten war im Ausschuss vor allem die Frage der gentechnisch veränderten Pflanzen und die Privatisierung der Wasserversorgung, von der sich die Koalitionsfraktionen bei "geeigneter Regulierung" Wasser zu bezahlbaren Preisen für die arme Bevölkerung erhoffen. Die Wasserversorgung sei "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte ein SPD-Vertreter. Die Linksfraktion verwies auf Bolivien, wo eine Privatisierung zu Preissteigerungen "bis zu 150 Prozent" geführt habe. Ein Vertreter der Grünen kritisierte, dass der Koalitionsantrag sich um den Begriff der Gentechnik herumdrücke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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