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Reiner Wandler
Der Frühling bleibt aus

ALGERIEN Zaghafte Reformen statt "Arabellion": Islamisten hoffen auf Parlamentswahl

Algerien wählt am 10. Mai - 50 Jahre nach der Unabhängigkeit - ein neues Parlament, das die Verfassung überarbeiten soll. Neben der Aufhebung des seit 1992 gültigen Ausnahmezustandes ist die Verfassungsreform eines der wenigen zaghafte Zugeständnisse von Präsident Abdelaziz Bouteflika unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings. 20 Jahre nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem darauf folgenden Militärputsch tritt erneut ein breites religiös-politisches Bündnis an. Drei der wichtigsten islamistischen Parteien haben sich zusammengeschlossen. Mit Blick auf Tunesien, Marokko und Ägypten hoffen sie darauf, stärkste Kraft zu werden.

Islamische Allianz

"Falls die Wahlen sauber sind, gewinnen wir sie", sagt der Vorsitzende der Gesellschaftlichen Bewegung für den Frieden (MSP), Bouguerra Soltani. Seine Partei hat sich mit zwei kleineren Formationen, der Ennahda und El Islah zur "Allianz des grünen Algerien" zusammengeschlossen. Der Name nimmt Bezug auf die Farbe des Islam und der algerischen Nationalfahne. Die Zahl der Anhänger der Islamisten werden auf 35 bis 40 Prozent geschätzt. Anders als 1992, als die Armee nach einem Sieg der FIS die Wahlen abbrach und das Land in einem langen Bürgerkrieg versank, der 200.000 Menschen das Leben kostete, würde heute ein Sieg der Allianz nicht mehr als Gefahr gesehen, fügt Soltani hinzu. Die internationale Gemeinschaft erkenne die Islamisten nach deren Erfolgen in mehreren arabischen Ländern als "nicht in Frage zu stellende Realität" an.

Wahlboykott

Die arabischen Länder hätten alle politischen Theorien ausprobiert, vom Kommunismus über den Marxismus, der Baathismus, den wirtschaftlichen Liberalismus; jetzt kämen die islamische Bewegungen, heißt es aus islamistischen Kreisen selbstbewusst. Die "Allianz des grünen Algeriens" versucht sich als alleiniger Vertreter für religiöse Politik zu etablieren. Leicht wird das nicht. Denn vier weitere, kleinere islamistische Formationen treten gesondert an. Und die historischen Führer der seit 1992 verbotenen FIS rufen zum Wahlboykott. Denn Soltanis Partei saß bisher zusammen mit der ehemaligen Einheitspartei FLN und deren Abspaltung RND im sogenannten "Bündnis des Präsidenten", das seit 2007 die Regierung stellt. Man kann davon ausgehen, dass der Versuch der Islamisten, stärkste Partei zu werden, mit dem Wohlwollen von Staatschef Bouteflika rechnen kann. Das macht sie für die Alten aus der FIS unglaubwürdig.

Auch aus der weltlichen Opposition kommt ein Boykottaufruf. Die vor allem bei der Berber-Minderheit verankerte Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD) bleibt den Wahlen fern. Sie glaubt nicht an das Versprechen eines sauberen Urnengangs. Auch die Zulassung von über 500 Wahlbeobachtern, unter anderem von der Arabischen Liga und der Europäischen Union, überzeugt die RCD nicht. Die Partei hatte im Frühjahr vergebens versucht, eine breite Protestbewegung wie in den Nachbarländern zu mobilisieren. Die Demonstrationen scheiterten an der Angst der Algerier. Nicht nur vor dem massiven Polizeiaufgebot, sondern vor dem, was die eigene Vergangenheit gelehrt hat. Die Jugendrevolte 1988, die zum Ende des Einparteiensystems führte, endete nach den Wahlen 1992 im Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Armee. Diese Erfahrung hat Algerien geprägt.

Die Regierung weiß die Angst zu nutzen: "Wenn wir nicht wünschen, erneut enthauptet zu werden, oder Leute mit Kalaschnikows zu sehen, wenn wir die Unabhängigkeit Algeriens wahren wollen, müssen die Algerier massiv an die Urnen gehen und verhindern, dass wir in das dunkle Jahrzehnt zurückfallen", warnt Regierungschef Ahmed Ouyahia das wahlmüde Volk.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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