Solidarität mit Mor Gabriel

MENSCHENRECHTE

Alle Fraktionen des Bundestages setzen sich für den Fortbestand des Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei ein. Das zeigte eine Debatte, bei der am Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag der Union und der FDP-Fraktion (17/9185) für den Erhalt des Klosters diskutiert wurde. Darin fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Türkei weiter dafür einzusetzen, die Existenzgrundlage des Klosters zu sichern. Mor Gabriel gilt als Zentrum der aramäisch sprechenden christlichen Minderheit in der Türkei. Seit mehreren Jahren sind gegen das Kloster Prozesse anhängig, die einen Abriss der Anlage zur Folge haben könnte.

Erika Steinbach von der CDU/CSU-Fraktion sagte, Mor Gabriel sei das Symbol und der Gradmesser für das Umgehen des türkischen Staates mit religiösen Minderheiten. Auch Pascal Kober (FDP) machte deutlich, dass man im Interesse weiterer religiöser Minderheiten verpflichtet sei, das Kloster zu retten. Angelika Graf (SPD) sagte, man müsse dafür sorgen, die über 1.600 Jahre alten Rechte der aramäische Christen zu respektieren.

Für Die Linke sagte Lukrezia Jochimsen, die Zeit der "Schaufensterdebatten mit wohlklingenden Appellen" sei vorbei. Gefragt seien "solidarische Hilfen" für Mor Gabriel. Josef Philip Winkler (Grüne) forderte verstärkte Hilfen für die Aramäer in der Türkei. Denn Prozesse wie in Mor Gabriel seien nur die "Spitze des Eisbergs".

hen

Pascal Kober

Die Koalitionsfraktionen setzen sich für den Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei ein. Nach einem Urteil des türkischen Kassationsgerichtes seien rund 336.000 Quadratmeter der bisher vom Kloster genutzten Ländereien als Wald eingestuft und somit laut Verfassung automatisch Staatseigentum, heißt es in einem Antrag von Union und FDP (17/9185). Da das Kloster institutionell das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichere, sei der Fortbestand der Kultur dieser religiösen Minderheit gefährdet.

Trotz "einiger kleiner Fortschritte" sei die Religionsfreiheit in der Türkei nach wie vor stark eingeschränkt, schreiben die Abgeordneten. Der Umgang mit nicht-muslimischen Minderheiten entspreche nicht den Standards der Europäischen Union. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die türkische Regierung die "Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters Mor Gabriel dauerhaft garantiert". Der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei sollen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention jene Rechte gewährt werden, die auch in der Beitrittspartnerschaft der EU mit der Türkei eindeutig festgelegt seien.