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Helmut Stoltenberg
Kampf um kluge Köpfe

ZUWANDERUNG Ein neues Gesetz soll Deutschland für hochqualifizierte Ausländer attraktiver machen und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende

Das klingt erst einmal gut: "Die Zahl hochqualifizierter Zuwanderer, die aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind", berichtet das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), "ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen: Waren 1998 nur etwa 1.200 Migranten aus Nicht-EU-Ländern hochqualifiziert, so hat sich deren Zahl bis zum Jahr 2011 auf 27.800 vervielfacht." Doch der Dämpfer folgt sogleich: Angesichts der Prognosen zum Fachkräftebedarf in Deutschland sei die Zahl gut ausgebildeter Zuwanderer immer noch vergleichsweise gering, schreibt das BiB weiter und fügt hinzu: "Es bleibt abzuwarten, inwieweit das aktuell im Bundestag diskutierte Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (,Blaue Karte') zu einer weitergehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes beitragen kann".

Folgt man der Koalition, die den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8682) spürbar umgearbeitet hat (17/9436), ist die vergangene Freitag vom Parlament beschlossene Neuregelung sogar ein ganz wesentlicher Beitrag bei Deutschlands "Kampf um die klugen Köpfe", wie der CDU-Parlamentarier Reinhard Grindel das Ringen um hochqualifizierte Ausländer nannte. Selbst aus der Opposition kamen in der Schlussdebatte auch lobende Worte für die schwarz-gelbe Vorlage. Nur Die Linke stimmte schließlich gegen das Gesetz, während sich SPD und Grüne enthielten.

"Blaue Karte EU"

Damit wird, die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt, als neuer Aufenthaltstitel die "Blaue Karte EU" eingeführt, die Ausländer mit Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation erhalten sollen. Weitere Voraussetzung ist, dass Bewerber ein Arbeitsverhältnis vorweisen können, mit dem ein Bruttojahresgehalt von derzeit mindestens 44.800 Euro erzielt wird. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von derzeit 66.000 Euro deutlich abgesenkt. Bei Mangelberufen wie Ärzten, Ingenieuren und IT-Fachkräften soll die Gehaltsgrenze sogar bei derzeit knapp 35.000 Euro pro Jahr liegen. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der "Blauen Karte EU" eine unbefristete Niederlassungserlaubnis; können sie bestimmte Deutschkenntnisse nachweisen, wird die Niederlassungserlaubnis schon nach zwei Jahren erteilt.

Ferner wird es unter anderem einen auf sechs Monate befristeten neuen Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für Ausländer geben, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können. Zudem soll es ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen erleichtert werden, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies in der Debatte darauf, dass in Deutschland die Zahl vor allem junger Menschen zurückgehe. Dabei wirke sich der Fachkräftemangel schon heute in einigen Bereichen wachstumshemmend aus, während in anderen Ländern viele Hochschulabsolventen nach angemessener Arbeit suchten. Damit Deutschland die hochqualifizierten Ausländer gewinnen könne, die es brauche, müsse die Bundesrepublik für diese Menschen attraktiv sein. Grindel ergänzte, mit dem Gesetz komme man dem Wunsch der Wirtschaft nach, den Zugang ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Jetzt sei aber auch "die Wirtschaft gefragt, selbst substanzielle Beiträge zu leisten, um Deutschland attraktiver für kluge Köpfe" aus aller Welt zu machen. Ausländischen Fachkräften müsse eine bessere Bezahlung und ausländischen Studienabsolventen eine "ordentliche Anstellung" angeboten werden.

Für den FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff verbindet die Koalition mit dem Gesetz "wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung". Mit den Neuregelungen werde man den Zuzug von Hochqualifizierten "entbürokratisieren, beschleunigen und vereinfachen", sagte er.

Oppositionskritik

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe bescheinigte der Koalition, erkannt zu haben, dass "Fachkräftesicherung auch durch Zuwanderung" ein immer wichtiger werdendes Thema für die deutsche Volkswirtschaft sei. Wenn das Gesetz Wirkung entfalten solle, brauche man aber eine "lebendige Willkommenskultur", die Vielfalt und Einwanderung als Bereicherung begreift. Kolbe kritisierte zugleich die vorgesehene Mindestgehaltsgrenze für Mangelberufe als zu niedrig. 34.000 Euro Jahresgehalt bedeute in den betroffenen Branchen auch für Berufseinsteiger Lohndumping, argumentierte sie. Der Grünen-Parlamentarier Memet Kilic warf der Regierung vor, den "Paragraphendschungel" im Zuwanderungsrecht nicht zu lichten. Die Einwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte würden zum Teil sogar verschlechtert. Für Die Linke sagte ihr Abgeordneter Jörn Wunderlich, seine Fraktion sei schon immer für Einwanderungserleichterungen gewesen. Diese dürften aber nicht wie in der Koalitionsvorlage "ausschließlich nach Nützlichkeitserwägungen der reichen Industrienationen" erfolgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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