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Kurz notiert

Rechte von Spitzenverbänden werden gestärkt

Den kommunalen Spitzenverbänden muss künftig Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden, wenn ein Bundestagsausschuss federführend Gesetzentwürfe berät, durch die deren "wesentliche Belange" berührt werden. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss der Bundestag am Donnerstag ohne Gegenstimmen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (17/9387). Danach ist den Spitzenverbänden auch Gelegenheit zur Teilnahme an öffentlichen Anhörungen zu solchen Gesetzentwürfen zu geben.

Änderung des Eurojust-Gesetzes beschlossen

Der Bundestag hat den Weg für die Änderung des "Eurojust-Gesetzes" (Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedete das Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8728). Neu in dem Entwurf sind insbesondere die Einführung eines sogenannten Koordinierungs-Dauerdienstes bei Eurojust, ausführliche Regelungen über die Befugnisse der nationalen Mitglieder, die Einführung eines Eurojust-Koordinierungssystems auf nationaler Ebene und weitgehende Unterrichtungspflichten der EU-Staaten gegenüber ihrem jeweiligen nationalen Mitglied. Ferner soll das Gesetz die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren. Eurojust koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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