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Alexander Weinlein
Umstrittenes Betreuungsgeld

FAMILIE

Erneut hat die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 vergangene Woche im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse geführt. Die Linksfraktion hatte Medienberichte, nach denen die Bundesregierung plant, das Betreuungsgeld mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) zu verrechnen, zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen. Dies sei die "Fortsetzung der Politik der kalten Herzen", schimpfte Diana Golze (Linke). Damit werde die Erziehungsleistung der Eltern, die ALG II beziehen, herabgewürdigt.

In diesem Sinne äußerten sich auch Dagmar Ziegler (SPD) und Katja Dörner (Grüne). Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld - dies sollen Eltern erhalten, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in einer Kindertagesstätte oder von einer Tagesmutter betreuen lassen - prinzipiell ab. Das Geld solle man besser in den Ausbau von Kita-Plätzen für Zwei- bis Dreijährige investieren, um den Rechtsanspruch bis 2013 auch gewährleisten zu können.

Markus Grübel (CDU) wies die geballte Kritik zurück. Die Koalition wolle den Eltern die Wahl lassen zwischen der Kinderbetreuung in einer Tagesstätte oder zu Hause. Es sei ihm "schleierhaft, warum dies so verteufelt wird". Er verwies darauf, dass über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Für den Koalitionspartner FDP äußerte sich Miriam Gruß zurückhaltend. Das Betreuungsgeld sei nicht der Wunsch der FDP, aber ihre Fraktion halte sich an die Koalitionsvereinbarung. Solange aber noch kein Gesetzentwurf vorliege, sei die ganze Debatte überflüssig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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