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Verena Renneberg
Sorgerecht soll neu geregelt werden

RECHT

Das Kindeswohl soll im Mittelpunkt einer Neuregelung des Sorgerechts stehen. Darüber herrschte vergangenen Donnerstag fraktionsübergreifende Einigkeit im Bundestag; nicht aber über die Ausgestaltung eines neuen Gesetzes. Anlass der Debatte waren je ein Antrag von der SPD- (17/8601) und der Linksfraktion (17/9402). Letztere kritisierte, dass sich die geltenden Regelungen "an der klassischen Ehe" orientieren würden; "Patchworkfamilien" seien "nicht vorgesehen".

Der Linke-Abgeordnete Jörn Wunderlich betonte, dass der Staat "sich möglichst wenig einmischen" solle. Mit der Anerkennung der Vaterschaft solle den Eltern "ein gemeinsames Sorgerecht" übertragen werden.

Es sei "aus dem Blickfeld geraten, dass es einzig darum geht, was das Beste für das Kind ist", sagte Christine Lambrecht (SPD). Herrscht zwischen den Eltern kein Einvernehmen, soll laut SPD-Antrag das Jugendamt eine Frist setzen, in der die Eltern Stellung nehmen müssen.

Die Koalitionsfraktionen werden in Kürze einen eigenen Antrag vorstellen, kündigte Ute Granold (CDU) an. Ziel sei "eine schnelle Regelung, immer unter dem Maßstab, dass das Kindeswohl an oberster Stelle steht". Ihr Koalitionskollege Stephan Thomae (FDP) ergänzte, dass die Regierung "die Hürden für das gemeinsame Sorgerecht" senken müsse.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner verwies auf einen Antrag ihrer Fraktion (17/3219) vom Herbst 2010, in dem sie eine Neuregelung forderte. Für die betroffenen Familien seien es "eineinhalb verlorene Jahre".

Die Anträge von SPD- und Linksfraktion wurden zur weiteren Beratung in den Rechts- und den Familienausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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