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Helmut Stoltenberg
Aus für Rederecht-Reform vom Tisch

ABGEORDNETE Geschäftsordnung wird nicht geändert

Ein Vorstoß des Geschäftsordnungsausschusses zum Rederecht von Abgeordneten mit von der Fraktionslinie abweichender Meinung ist vom Tisch. In dieser Wahlperiode werde es keine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, in der vorvergangenen Woche und stellte klar, dass "angekündigte interfraktionelle Beratungen (...) deshalb mit uns nicht stattfinden" werden.

Nach einem Beschluss des Ausschusses sollte der Bundestagspräsident künftig nur noch "im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern (...) das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen" können. Dagegen hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) betont, er halte die geplanten "Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsordnung weder für notwendig noch für angemessen". Sie änderten "weder die Rechtsstellung der Abgeordneten noch die Verpflichtung des jeweiligen Parlamentspräsidenten, den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten - notfalls auch unabhängig von den jeweiligen Fraktionen - Geltung zu verschaffen".

Hintergrund für den Ausschuss-Beschluss war Lammerts Entscheidung, in zwei Debatten zur Euro-Stabilisierung "Koalitionsabweichlern" Rederecht einzuräumen, was in Fraktionsführungen auf Kritik stieß. Er hatte im ersten Fall im Herbst 2011 vor Beginn der Debatte erklärt, "dass über diese gerade vereinbarte Redezeit hinaus einzelne Kolleginnen und Kollegen, die deutlich machen wollen, warum sie für sich am Ende zu einer anderen Abwägung gekommen sind, als es die überwiegende Auffassung der jeweiligen Fraktion ist, das während dieser Debatte tun können. Damit folgen wir sowohl unserem Selbstverständnis wie den Regelungen, die wir in unserer Geschäftsordnung dafür vorgesehen haben."

Nachdem sich neben Lammert auch zahlreiche weitere Kritiker gegen die angestrebte Neuregelung zum Rederecht ausgesprochen hatten, waren die Pläne bereits vor van Essens Erklärung gestoppt und die ursprünglich für vergangenen Donnerstag vorgesehene Abstimmung im Plenum abgesetzt worden. Van Essen und sein Unions-Kollege Peter Altmaier (CDU) hatten dabei Gespräche aller Fraktionsführungen angekündigt, um eine Lösung zu finden, "die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt".

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cas,

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