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Karl-Otto Sattler
Spur 195 war heiß

U-AUSSCHUSS Die ersten Zeugenvernehmungen zu den NSU-Morden zeigen ein bizarres Bild

Schon die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe bei Behördenrecherchen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, haben vergangenen Donnerstag aus Sicht von Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) "Grenzen der Ermittlungsstrukturen" offenbart: In solchen Fällen sei eine zentral gesteuerte Aufklärung besser. "Niemand hat sich verantwortlich gefühlt", kritisierte FDP-Sprecher Hartfrid Wolff. Für SPD-Obfrau Eva Högl legten die Befragungen von Wolfgang Geier und Klaus Mähler, ehedem Leiter und Vizechef der mit den in Bayern verübten fünf Morden befassten Soko Bosporus, sowie vertrauliche Unterlagen den Verdacht nahe, Spuren ins rechtsextreme Spektrum seien "nicht offensiv und akribisch verfolgt worden", weil dann der Generalbundesanwalt zuständig geworden wäre. Linke-Sprecherin Petra Pau zeigte sich "fassungslos", dass die Soko, die am nächsten an der Wahrheit dran gewesen sei, kaum Informationen von anderen Ämtern erhalten habe. Aus Sicht des Grünen-Parlamentariers Wolfgang Wieland wurde Geier "ausgebremst".

Der Ex-Chef der Soko skizzierte ein bizarres Bild. Der Ermittlungsaufwand der 60-köpfigen Soko sowie weiterer 100 Beamter in anderen Ländern und beim Bundeskriminalamt (BKA) war gigantisch, "eine unglaublich aufwendige Arbeit", lobte Högl. Indes: "Eine heiße Spur fand sich nicht", berichtete Geier. So konnten über Jahre hinweg unentdeckt neun türkisch- oder griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin erschossen werden.

Es mutet nach Orwell an, was Geier schilderte. Mehr als 30 Millionen Daten wurden ausgewertet, massenhaft analysiert wurden Telefonverbindungen, Melderegister, Bilder von Überwachungskameras, Hotelübernachtungen, Kreditkarten, Reisebewegungen, Visapapiere einreisender Türken, Tankbelege an Autobahnen. In München befragten Polizisten Hunderte türkische Kleinunternehmer nach Hinweisen.

11.000 Personen wurden genauer überprüft, mehr als Hundert Rasterfahndungen eingeleitet. Auch die Mitglieder von Nürnberger Schützenvereinen wurden durchleuchtet.

Doch alle Spuren führten ins Nichts. Kein Wunder: Gesucht wurde im kriminellen Bereich, Drogen, Wettschulden, links- oder rechtsextreme Türken, organisiertes Verbrechen, auch ausländische Geheimdienste kamen ins Spiel. Schließlich wurde laut Geier noch die "Einzeltätertheorie" entwickelt: Es könne sich vielleicht um einen oder mehrere Männer handeln, die eine Abneigung gegen Türken haben und sich als Rechtsextremisten aus dieser als schwächlich empfundenen Szene gelöst haben, um unter dem Motto "Taten statt Worte" zuzuschlagen - ein Profil, das exakt auf Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom NSU-Trio zutrifft. Spur 195 war also heiß. Aber: Ergebnislos überprüft wurden Rechtsextremisten nur im Raum Nürnberg, wo der "Verankerungspunkt" (Geier) der Täter gesehen wurde - weil dort drei der Morde verübt wurden.

Es dauerte mehrere Monate, erläuterte der Zeuge, bis der bayerische Verfassungsschutz der Soko eine Liste mit Rechtsextremisten aus dieser Region übermittelte. Geier: "Das ist nicht normal, deshalb haben wir immer wieder nachgebohrt." Es sei ein "Trauerspiel", kritisierte Binninger, dass man um Informationen habe "betteln müssen".

Warum aber forschte die Soko nicht auch andernorts nach Rechtsextremisten? Geier und Mähler erklärten, sie seien davon ausgegangen, dass der bayerische Verfassungsschutz entsprechende Anfragen in anderen Ländern starte. Auch auf polizeilichen Kanälen habe man jenseits von Bayern auf die Mordserie aufmerksam gemacht. "Ich wäre froh gewesen", sagte der Ex-Chef der Soko, "wenn wir Informationen über das Abtauchen des NSU bekommen hätten".

"Keine Antwort"

"Das kenne ich nicht", sagte Geier auf den Vorhalt des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), das FBI habe an das Bundeskriminalamt (BKA) eine Analyse übermittelt, wonach bei den Morden von einem fremdenfeindlichen Hintergrund auszugehen sei. Geier kritisierte, dass die Ermittlungen nicht zentral vom BKA geführt wurden. Erstaunen löste seine Bemerkung aus, er habe beim Bundesamt für Verfassungsschutz um die Benennung einer Kontaktperson gebeten, aber "keine Antwort erhalten". Elektrisiert wurden die Abgeordneten durch Geiers Aussage, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit habe die Polizei Hinweise unterlassen, es könne sich eventuell um rechtsextreme Serientäter handeln. Man habe keine Unruhe schüren wollen. Der Zeuge verwies auf ein von ihm nach einem Telefonat mit dem bayerischen Innenministerium angefertigten Vermerk vom Juni 2006: "Minister sieht Einzeltätertheorie als kritisch für die Öffentlichkeit - Angst der türkischen Bevölkerung." Für Högl ist dies ein Beleg, dass die rechtsextreme Spur nicht nachdrücklich verfolgt worden sei. Ressortchef war damals Günther Beckstein (CSU); er steht auf der Zeugenliste.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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