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Volker Stahl
Die Dänen-Ampel als Option

SCHLESWIG-HOLSTEIN Vor der Landtagswahl herrscht an der Kieler Förde Wechselstimmung

Im meerumschlungenen Schleswig-Holstein posieren die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien vor der Landtagswahl am liebsten in maritimer Umgebung. Der SPD-Hoffnungsträger und amtierende Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig lud in Dagebüll zur Wattwanderung. Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck spazierte mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plaudernd am Strand von Westerhever auf der Halbinsel Eiderstedt. Und Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU), der seinem Parteifreund Peter-Harry Carstensen als Ministerpräsident nachfolgen möchte, ließ Hündin Lila am Strand von Eckernförde Stöckchen apportieren. Wer von dem Trio sich nasse Füße holt, entscheiden am Sonntag 2.243.000 Wahlberechtigte, darunter 76.000 Erstwähler.

Vorzeitiges Ende

Seit zweieinhalb Jahren regiert Schwarz-Gelb an der Förde. Die Wahlperiode endet vorzeitig, weil das Landesverfassungsgericht das 2009 gültige Wahlrecht auf Klage von Grünen, Südschleswigschem Wählerverband (SSW) und Linkspartei als nicht verfassungskonform ansah. Die CDU hatte bei der Wahl 31,5 Prozent der Stimmen und 34 Sitze gewonnen. Zusammen mit der FDP (14,9/14) verfügt die Koalition über eine Stimme mehr im Kieler Landtag als die Opposition aus SPD (25,4/25), Grünen (12,4/12), der Linken (6,0/6) und dem SSW (4,3/4).

Der Wind im nördlichsten Bundesland hat sich in den letzten Monaten gedreht, es herrscht Wechselstimmung. In einer am Freitag veröffentlichen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer liefern sich CDU und SPD mit je 31 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, gefolgt von den Grünen (12,5 Prozent) und den Piraten (neun Prozent). Während sich die FDP mit sieben Prozent Hoffnung auf den Wiedereinzug in das Parlament machen kann, sieht es für Die Linke (2,5 Prozent) deutlich düsterer aus. Den SSW würden vier Prozent wählen, die "Sonstigen" drei Prozent.

Während sich der scheidende Ministerpräsident Carstensen beim Bilanzziehen Erfolge in der Wirtschafts-, Finanz- und Schulpolitik ans Revers heftet, kritisiert die Opposition vor allem den radikalen Sparkurs der Regierung. "Chaos an den Schulen, Streichungen und Kürzungen im Sozialbereich, dafür aber Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben", fassen die SPD und Albig ihre Sicht auf die Bilanz der Landesregierung zusammen. Albig, der bei den Sympathiewerten mit 49 zu 21 Prozent klar vor de Jager liegt, will es zusammen mit den Grünen besser machen.

Weil es für Rot-Grün kaum reichen wird, wenn die Piratenpartei erstmals und die FDP wieder in den Kieler Landtag einziehen, ist die von Habeck ins Gespräch gebrachte "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW eine Option. Die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung werde an ihrer Partei nicht scheitern, versicherte SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk schon mal.

Kritik am SSW

Weil die CDU ihre Felle davonschwimmen sieht, attackiert der selbsternannte "letzte Substanzpolitiker" Jost de Jager in der Endphase des Wahlkampfs den SSW vehement. Der Pastorensohn bezeichnet die Partei der dänischen Minderheit als "im Kern linke Partei" und kratzt am Sonderstatus der von der Fünf-Prozent-Klausel befreiten Partei, die "für mehr Schulden und mehr Schulideologie" stehe. De Jagers Hoffnung: die Große Koalition.

Im Bundesrat wird die Wahl im Norden so oder so keine entscheidenden Machtverschiebungen bringen: Dort können sowohl Schwarz-Gelb als auch die drei Parteien der Bundestagsopposition selbst mit den vier Bundesratsstimmen von Schleswig-Holstein nicht die Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen erreichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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