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Fünf Fragen
Interview mit Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
FÜnf FRAGEN Zur: PRAXISGEBÜHR

Herr Lanfermann, Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen. Dann könnten Sie ja eigentlich den Anträgen der Opposition zustimmen, oder?

Wir werden über das Thema ausführlich im Ausschuss beraten. Die Anträge der Oppositionsfraktionen beziehen sich auf deutlich mehr als nur die Abschaffung der Praxisgebühr. Das sind in gewisser Weise Schauanträge, die geflissentlich übersehen, dass es vor allem darum geht, ein Steuerungsinstrument zu überprüfen, das sich nicht bewährt hat - so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Woran machen Sie das Scheitern fest?

Die gleichbleibend hohe Zahl von 18 Arztbesuchen jährlich pro Kopf zeigt ganz offensichtlich, dass die angestrebte Steuerungswirkung nicht funktioniert. Wir stehen damit international an der Spitze. Außerdem gibt es aktuell große Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Abschaffung der Praxisgebühr oder zumindest deren Aussetzung für zwei oder drei Jahre wäre der beste Weg, den Versicherten einen Teil dieses Geldes zurückzugeben und gleichzeitig ein bürokratisches und sinnloses Instrument abzuschaffen.

Sinnlos? Die Praxisgebühr bringt den Kassen zwei Milliarden Euro jährlich.

Dem stehen aber 360 Millionen Euro an Bürokratiekosten bei den Ärzten gegenüber. Das ist sinnlos ausgegebenes Geld. Das sind pro Praxis jährlich 4.100 Euro, die Mahnkosten noch gar nicht eingerechnet. Das zu überprüfen, haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig vereinbart.

Trotzdem sperrt sich die Union vehement gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr. Droht da wieder Koalitionskrach?

Ich bin davon überzeugt, dass sich weder die Union noch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich einen Gefallen tun, an dieser Ablehnung festzuhalten. Deshalb werden wir das Thema weiter diskutieren.

Was könnte denn ein geeigneteres Steuerungsinstrument sein?

Jeder kann Vorschläge machen und alle sollen diskutiert werden. So könnte man den Versicherten ein Wahlrecht einräumen, sich über einen Selbstbehalt oder eine Kostenbeteiligung an den Kosten der vielen Arztbesuche zu beteiligen, dafür aber einen geringeren Beitrag zu bezahlen. Das würde die Eigenverantwortung der Patienten stärken. Denkbar ist auch, mehr Transparenz dadurch zu schaffen, dass man allen Patienten eine Rechnung ausstellt, damit sie selbst einschätzen können, ob bestimmte Behandlungen Sinn machen. Über all das muss man offen diskutieren. Uns bringen aber Sandkastenspiele nichts, in denen Fraktionen es nur darauf anlegen, andere in Verlegenheit zu bringen. Ich sage ganz offen: Die Koalition wird sich über die Diskussion zur Praxisgebühr nicht auseinander dividieren lassen.

Die Fragen stellte

Susanne Kailitz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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