Schutz für die Erben

Die Grundidee des Pflege-Riesters ist alles andere als abwegig: Wir sparen heute Kapital an, um den Anstieg des Umlagebeitrags in der Pflegeversicherung zu begrenzen, wenn ab 2030 demografiebedingt die Zahl der Pflegebedürftigen stark steigt. Dieses Konzept hatte zwar von Anfang an auch einen Haken: Der demografiebedingte Anstieg der Pflegelast wird auch die übernächste Generation noch belasten, so dass die Erhöhung des Umlagebeitrags nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben worden wäre. Schwerer wiegt aber, dass inzwischen niemand mehr daran denkt, diese Grundidee überhaupt umzusetzen. Statt kollektiv über einen Zwangsbeitrag, der verwaltungsarm mit den Sozialabgaben eingezogen worden könnte, soll sich nun jeder freiwillig selbst versichern. Ermuntert werden soll er durch Steuererleichterungen und vielleicht Zulagen für Bezieher kleiner Einkommen wie bei der Riester-Rente.

Das aber bedeutet, dass es - egal wie die Zusatzversicherung gestrickt wird - überhaupt nicht mehr zu einer Entlastung der gesetzlichen Pflegeversicherung kommt, sondern allenfalls der Sozialämter, die heute bei ärmeren Versicherten die nicht von der Pflegekasse gedeckten Leistungen zahlen. Wenn es so läuft wie bei der Riester-Rente, werden die Förderung vor allem Besserverdiener mitnehmen. Die Einkommensschwachen werden das Geld lieber für etwas anderes ausgeben. Damit aber würde Pflege-Riester zum Erbenschutzprogramm für Gutverdiener. Freuen könnte sich die Versicherungswirtschaft. Sie erhielte fast zehn Jahre nach der Abschaffung der steuerlichen Förderung der klassischen Lebensversicherung ein neues staatliches gefördertes und empfohlenes Produkt, mit dem sich sicher gut verdienen lässt.