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Monika Pilath
Gepflegtes Altern

GESUNDHEIT Die Regierung will Demenzkranke besserstellen. Die Opposition sieht nur ein "Reförmchen"

Wenn es besonders kompliziert ist, nutze ein eingängiges Bild - diesen Merksatz aus dem Rhetorikgrundkurs beherzigte der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer vergangenen Donnerstag im Bundestag, um die geplante schwarz-gelbe Pflegereform zu erklären. "Es war die christlich-liberale Koalition, die 1995 das Fundament für das Haus der Pflegeversicherung gelegt, die ersten Geschosse gebaut und die Zimmer eingerichtet hat", stieg der Unions-Fraktionsvize in die Debatte ein, um sogleich anzufügen: "Heute stocken wir um ein Geschoss auf und bauen viele neue Zimmer." Zumindest rhetorisch landete Singhammer einen Erfolg. Gleich mehrere Redner griffen in ihren Beiträgen das Bild vom "Haus der Pflege" auf - die Opposition freilich, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9369) "zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" scharf zu kritisieren.

Nach den Regierungsplänen für den Erweiterungsbau sollen Demenzkranke zum 1. Januar 2013 bessere Leistungen aus der Pflegekasse bekommen (siehe Bericht unten). Nach Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) "profitieren etwa 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen". Ferner sollen Wohngemeinschaften, in denen Pflegebedürftige gemeinsam betreut werden, mehr Geld erhalten. Um das Plus zu finanzieren, soll der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte steigen. Erwartet werden bis 2015 jährliche Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro.

"Unter Trümmern"

Linke-Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer wählte in Erwiderung auf Singhammer drastische Worte: "Das Haus der Pflege ist morsch und droht einzustürzen. Die Angehörigen und die zu Pflegenden drohen unter den Trümmern einzustürzen." Das richte Schwarz-Gelb mit dem geplanten Gesetz an. Ihr Fraktionskollege Ilja Seifert und in einem Zwischenruf auch SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner empfahlen der Koalition, mit einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erst einmal ein "Fundament" zu legen.

Der sogenannte Pflegebedürftigkeitsbegriff war Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Dabei geht es darum, wer welche Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Der geltende Begriff zielt lediglich auf körperliche Gebrechen ab, geistige und psychische Beeinträchtigungen werden in den bestehenden drei Pflegestufen nicht berücksichtigt. Seit Anfang 2009 liegen Vorschläge des von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingesetzten Pflegebeirats zur Neudefinition vor. Alle Oppositionsfraktionen fordern eine sofortige Reform, die Koalitionsfraktionen wollen die für Sommer 2013 angekündigten Ergebnisse eines von Minister Bahr eingesetzten Expertenbeirats unter dem Vorsitz des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), zu konkreten Umsetzungsschritten abwarten.

"Ein Vorgriff"

Bahr sagte, die neuen und besseren Leistungen für Demenzkranke seien "ein Vorgriff" auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Und Singhammer versicherte: "Wir schieben das nicht auf die lange Bank." CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn betonte, eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs brauche Zeit. Jeder, "der ein bisschen Kenntnis hat", sehe das genauso - im Übrigen auch die frühere Gesundheitsministerin Schmidt. Es gehörten "mehr als Überschriften" dazu, "wenn man vernünftige Politik machen will", sagte Spahn.

Lediglich für ein "Reförmchen" hält die Opposition den Gesetzentwurf der Regierung. "Mehr ist es nicht", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Diese Regierung lässt die Alten und die Kranken - diejenigen, die mit Schmerzen in den Heimen liegen-, weil sie keine Lobby haben, im Stich", betonte Lauterbach. Er fügte hinzu, die Koalition reformiere den Pflegebedürftigkeitsbegriff "schlicht deshalb nicht, weil Sie die Kosten scheuen". Linksparlamentarier Seifert ergänzte, mit der erneuten Einsetzung eines Expertenbeirates sage die Koalition, "wir machen in dieser Legislaturperiode nichts mehr".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Bahr "Schönrederei" vor. Eine "wirkliche Qualitätsoffensive" packe Bahr nicht an, bemängelte Künast. Die neuen Leistungen seien zwar eine Verbesserung, aber nicht mehr als "ein Tropfen auf den heißen Stein". Auch in der Frage der künftigen Finanzierung lege die Koalition nichts Nachhaltiges auf den Tisch. "So geht keine gute Pflege", notwendig sei die Umstellung des Systems auf eine Bürgerversicherung. Diese Position wird auch von SPD- und Linksfraktion geteilt. Die Koalition will dagegen die freiwillige private Pflege-Vorsorge fördern. Dies bedarf jedoch noch einer eigenen gesetzlichen Regelung.

Der Bundestag lehnte einen Antrag der SPD-Fraktion (17/2480) gemäß der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/7082) zur Einführung eines neuen Pflegebegriffs im Anschluss an die Aussprache ab. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion (17/9393) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Linke fordert darin unter anderem eine kurzfristige deutliche Aufstockung der Pflegeleistungen. Zudem verlangen die Abgeordneten eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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