Inhalt

Michael Klein
Rettungsschirme werden größer

Haushalt Für den ESM müssen in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Ein Nachtragsetat ist notwendig

Die Rettungsschirme werden immer größer und zahlreicher und die Brandmauern werden immer höher. Für die Rettung des Euros wird viel getan - und jetzt erstmals auch Bargeld in die Hand genommen. Während Deutschland für den jetzigen Rettungsschirm EFSF "nur" Bürgschaften eingegangen ist, soll der neue Schutzschirm "Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)" auch mit Bargeld unterlegt werden: Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen eingezahlt werden, Deutschlands Anteil daran beträgt 21,7 Milliarden Euro. Davon sind in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro fällig.

Bei den Haushaltsverhandlungen 2012 im Herbst des vergangenen Jahres gingen die Abgeordneten davon aus, dass der ESM erst 2013 kommen sollte. Somit wurde kein Geld für die Einzahlungen in diesem Jahr bereitgestellt. Im Februar haben jedoch die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Schutzschirm vorzuziehen. Deshalb muss das Geld jetzt mit einem Nachtragshaushalt beschafft werden.

Gesetzentwurf

Dazu legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/9040) vor, der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Danach sollen sich die Ausgaben in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Haushaltsgesetz um 6,5 Milliarden Euro auf 312,7 Milliarden Euro (bisher: 306,2 Milliarden Euro) erhöhen; die Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro (bisher 26,1 Milliarden Euro) steigen. Im vergangenen Jahr betrugen die Gesamtausgaben 305,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldung 17,3 Milliarden Euro.

Die Regierung will den Nachtragshaushalt auch nutzen, um Anpassungen an den bisherigen Haushaltsverlauf 2012 einzuarbeiten. Darüber hinaus sollen mit dem Nachtrag Änderungen bei den Steuereinnahmen, beim Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank, bei den Zinsausgaben und bei den bislang geplanten Rückeinnahmen aus dem Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie aufgrund der zwischenzeitlichen Abrechnung des von der BA für das Haushaltsjahr 2012 zu errichtenden Eingliederungsbeitrags vorgenommen werden. Zudem werde zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" ein Darlehen eingestellt.

Schuldenbremse eingehalten

Laut Bundesregierung unterschreitet auch die erhöhte Nettokreditaufnahme die Neuverschuldungsgrenze der Schuldenbremse. Damit würden auch die Vorgaben des Artikels 115 Grundgesetz und des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 eingehalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Steffen Kampeter (CDU), bezeichnete die Bareinzahlung an den ESM als Investition in die Stabilität Europas. Deutschland werde dazu mit seinen insgesamt 21,7 Milliarden Euro einen "substanziellen" Beitrag leisten. Für die Bundesregierung sei Stabilität ein wichtiges politisches Ziel und die Voraussetzung für den ESM.

Kampeter kündigte an, dass bis zur Verabschiedung des Nachtragsetats Ende Mai weitere Anpassungen vorgenommen werden müssten. Dazu zählt er die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, der für die Beamten übernommen werden solle, sowie die Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai. Ziel der Regierung sei es, die Nettoneuverschuldung auf dem Niveau des Nachtragsetats zu halten.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützten die Regierung in ihrem Kurs. Jürgen Koppelin (FDP) betonte, dass mit dem Nachtragsetat notwendige Korrekturen vorgenommen würden. Damit werde weiterhin für Haushaltsklarheit und -wahrheit gesorgt. Die Koalition setze sich dafür ein, dass in Europa eine solide Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitik gemacht werde. Dafür habe die Koalition in Deutschland erfolgreich Rahmenbedingungen geschaffen. Bartholomäus Kalb (CSU) wies darauf hin, dass die höhere Neuverschuldung keine Auswirkungen auf das strukturelle Defizit und auf die Maastricht-Kriterien habe. Deutschland werde die Schuldenbremse erfüllen und 2016 einen Haushalt ohne wesentliche Neuverschuldung vorlegen, prognostizierte er. Sein Fraktionskollege Norbert Barthle (CDU) wies darauf hin, dass das Geld des Nachtragsetats nicht ausgegeben werde, sondern lediglich auf ein anderes Konto transferiert werde.

Wenig Spielraum

Die Sprecher der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem, dass die Regierung in der Vergangenheit keine Rücklagen für Risiken gebildet habe. Carsten Schneider (SPD) bezeichnete den Haushalt als "verantwortungslos". Zukünftigen Generationen werde kein Spielraum mehr gegeben. Jetzt sei die Gelegenheit da gewesen, wegen der hohen Steuereinnahmen die Neuverschuldung zurückzufahren. Er wies darauf hin, dass die ersten Folgen der Eurokrise sich schon im Haushalt niederschlagen würden. So sei zum Beispiel die Überweisung der Bundesbank an den Bundeshaushalt geringer als erwartet.

Auch für Dietmar Bartsch (Die Linke) verschenkt die Regierung die Gelegenheit zur Konsolidierung. Wenn schon neue Schulden gemacht würden, sei es wichtig, für was das Geld verwendet werde. Die Regierung verwendet laut Bartsch die Mittel jedoch, um "die Märkte zu beruhigen" und Vertrauen wieder herzustellen. Politik sei jedoch nicht da, Märkte zu beruhigen, sondern müsse dafür sorgen, dass soziale Missstände beseitigt würden. Außerdem habe die Regierung ein Einnahmeproblem. Deshalb forderte er unter anderem, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und mehr Einnahmen aus Erbschaften zu erzielen.

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass ihre Fraktion für den Rettungsschirm sei. Sie kritisierte jedoch ebenfalls die geringe Risikovorsorge der Koalition. Deshalb sei eine ehrliche Bilanz der Risiken notwendig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag