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Hans-Jürgen Leersch
Vorstoß für Betriebsrenten

FINANZEN

Die Bundesregierung soll eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch neue EU-Vorschriften verhindern. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9394) zu, in dem eine Übertragung der EU-Pensionsfondsrichtlinie auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge strikt abgelehnt wird. Von deutschen Pensionskassen erstellte Simulationsrechnungen hätten ergeben, dass bei einer 1:1-Übertragung der EU-Vorstellungen die Eigenmittel und Rückstellungen der deutschen Einrichtungen vervielfacht werden müssten. "Die fehlenden Mittel müssten entweder von den für die Betriebsrenten haftenden Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden und/oder die Betriebsrenten müssten im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gekürzt oder dürften zumindest nicht mehr angepasst werden", warnen die Koalitionsfraktionen.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind derzeit über acht Millionen Beschäftigte und Betriebsrentner über deutsche Pensionskassen abgesichert. Bei dieser betrieblichen Altersversorgung handele es sich in erster Linie um eine betriebliche Sozialleistung und nicht um ein "Finanzprodukt", schreiben Unions- und FDP-Fraktion.

Die zusätzliche Altersversorgung über Betriebsrenten und Pensionskassen gilt im Vergleich zu vielen anderen Spar- und Vorsorgeformen als verhältnismäßig sicher. So hatte die Bundesregierung in einer Antwort (17/8225) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8047) mitgeteilt: "In der Praxis wurden Liquiditätsprobleme von Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Pensionsfonds noch nicht beobachtet und sind auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich." Die Pensionsfonds und Pensisonskassen seien gut gegen Verluste gesichert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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