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Kurz notiert

Arbeitszeiten selbständiger Kraftfahrer geregelt

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8988, 17/9258) zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zugestimmt. Damit wird die Richtlinie 2002/15/EG für selbständige Kraftfahrer in nationales Recht umgesetzt werden. Die Arbeitszeiten der selbstständigen Kraftfahrer werden im wesentlichen mit den Zeiten von nicht selbständigen Kraftfahrern gleichgesetzt.

Weidmann erläutert IWF-Aufstockung

Der Haushaltsausschuss hat in der vergangenen Woche einen Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Aufstockung der Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF) "zur Kenntnis" genommen. Danach werden die bilateralen Kredite der Industrie- und Schwellenländer um 430 Milliarden Dollar erhöht. Der deutsche Anteil beträgt 41,5 Milliarden Euro; er wird von der Bundesbank gestellt. Dessen Präsident Jens Weidmann erläuterte die Beschlüsse des IWF. Die Aufstockung wurde von der Koalition und den Grünen "ausdrücklich begrüßt". Die SPD hielt es für richtiger, die Mittel direkt den Euro-Rettungsschirmen zur Verfügung zu stellen. Weidmann rechnet nicht damit, dass die Aufstockung Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat.

Bündnis 90/Die Grünen wollen Barrierefreiheit

Für einen Abbau der Barrieren für Behinderte bei Mobilität und Wohnen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9406) ein, der am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wurde. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den öffentlichen Personenverkehr so zu gestalten, dass die Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung stets berücksichtigt werden und Maßnahmen ergriffen werden, um eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Linke fordert umfassendes Elbekonzept

Die Linke fordert einen besseren Schutz der Elbe. Der Zustand der Elbe werde nach einer Klassifikation der EU-Kommission als "mäßig" bis "unbefriedigend" bezeichnet. In einem am Donnerstag beratenen Antrag (17/9160) fordern die Abgeordneten daher, ein umfassendes Elbekonzept zu erstellen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit allen Anrainer-(Bundes)-Ländern über die bereits bestehende Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) und die nationale Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FFG) Elbe hinaus verstärkt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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