Aus Plenum und Ausschüssen : SPD für Konversions-Programm

VERKEHR UND BAU

Die Bundesregierung soll im Rahmen der Städtebauförderung ein eigenständiges Programm "Konversion" auflegen, um den städtebaulichen Folgen von Standortschließungen oder -verkleinerungen der Bundeswehr entgegenzuwirken. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9060), der am Donnerstag zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9405) erstmals beraten wurde. Davon unabhängig sollen laut SPD die Mittel für die Städtebauprogramme auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro pro Jahr verstetigt werden.

Weiter soll die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Entwicklung und Vermarktung von Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Standortkommunen erfolgt und die freiwerdenden ökologisch besonders wertvollen Flächen zu schützen und zu erhalten. Flächen, bei denen die Beräumung von militärischen Altlasten gegenwärtig nicht finanzierbar ist, sollen als Wildnisfläche zur Verfügung gestellt werden.

Durch die Strukturreform der Bundeswehr und das Standortkonzept sollen 31 Standorte aufgegeben und 90 Standorte reduziert werden, heißt es in der Begründung. Die betroffenen Kommunen seien über die rein wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließungen hinaus mit Konversionslasten konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen würden. Bisher habe die Bundesregierung kein tragfähiges Konzept vorgelegt, um den betroffenen Kommunen bei der Bewältigung dieser Lasten zu helfen.