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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Mit Dänemark neu verhandeln

VERKEHR UND BAU

Die Bundesregierung soll die Pläne für die Feste Fehmarnbeltquerung überprüfen und einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln. Dies fordern die Fraktion Die Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen in Anträgen (17/8912, 17/9407), die am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden.

Deshalb soll die Regierung unter anderem das "Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung" mit allen notwendigen Planungsmitteln ausstatten, um das Raumordnungs- und Planungsfeststellungsverfahren zu dem geplanten Bau einer festen Querung für den Fehmarnbelt unter demokratischer Beteiligung kritisch begleiten zu können, fordert die Linksfraktion.

Außerdem soll eine ergebnisoffene Neubewertung des Projekts und seiner Hinterlandanbindung einschließlich der Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Sozialverträglichkeit vorgenommen werden, heißt es bei beiden Fraktionen. Sollte sich dabei eine signifikant veränderte Bewertung der ursprünglichen Annahmen ergeben, soll die Bundesregierung mit der dänischen Regierung über einen Ausstieg aus dem Projekt verhandeln.

Falls diese Vertragsverhandlungen nicht erfolgreich seien, soll die Regierung laut den Linken dafür sorgen, dass der Güterverkehr weiterhin auf der Jütlandroute bleibt und nicht durch die touristischen Orte der Bädertrasse in Ostholstein geführt wird.

Die Grünen weisen auch darauf hin, dass unter anderem der Bundesrechnungshof in mehreren Stellungnahmen auf die signifikant veränderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen hingewiesen habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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