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Hans-Jürgen Leersch
Wir holen das Geld der Hinterzieher

FINANZEN

Bei der Beurteilung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens stehen sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen weiter unversöhnlich gegenüber. Während Union und FDP hervorheben, dass jetzt auch Vermögen von Deutschen im Ausland für die Steuer erfasst werden, spricht die Opposition von einer Begünstigung für Steuerhinterzieher. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten und führt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dazu, dass Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso besteuert werden wie Kapitalanlagen in Deutschland.

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag nannte der SPD-Steuerexperte Joachim Poß das Steuerabkommen einen "Beleg für die von ihnen zu verantwortende ungerechte Steuerpolitik, die unser Land weiter gespalten hat in den letzten Jahren". Mit dem Abkommen würden massive Steuerhinterziehungen in der Vergangenheit legalisiert und für die Zukunft ermöglicht. Mit Stiftungen und Trusts könnten Gelder weiter vor dem Zugriff deutscher Finanzämter versteckt werden.

Für die Linksfraktion nannte deren Finanzexpertin Barbara Höll das Abkommen einen "Affront gegen alle ehrlichen Steuerzahler". Bis zum Inkrafttreten des Abkommens hätten Steuerhinterzieher ein Jahr Zeit, ihr Geld in Steuerparadiese zu verlagern. Steuerhinterzieher könnten schalten und walten, wie sie wollten. Die G 20-Staaten hätten sich darauf verständigt, dass die Ära des Bankgeheimnisses vorbei sei, erinnerte Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Das Abkommen garantiere aber das Bankgeheimnis für die Zukunft: "Damit ist dieses Amnestieabkommen mit der Schweiz ein klarer Wortbruch gegenüber unseren internationalen Partnern."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen stellte fest: "Mit dem Abkommen stellen wir die effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz für die Vergangenheit und für die Zukunft sicher. Kommt das Abkommen nicht zustande, bleibt es bei dem jetzigen Zustand." Klaus-Peter Flosbach (CDU) stellte klar: "Wir holen uns das Geld der Steuerhinterzieher."

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, die SPD mache sich lächerlich, wenn sie durch ihren Widerstand die drohende Verjährung von mehreren Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der Schweiz hinnehme und gleichzeitig erkläre, es stehe kein Geld für den Abbau der kalten Progression zur Verfügung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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