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Volker Stahl
Albig vor der Dänen-Ampel

Schleswig-Holstein SPD, Grüne und SSW wollen im Norden gemeinsam regieren

Im nördlichsten Bundesland hat sich der Wind gedreht. Das Ergebnis der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai hat umfassende Veränderungen zur Folge: Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt, der scheidende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verabschiedet sich in den Ruhestand. Ihm folgt die "Dänen-Ampel" unter Führung des bisherigen Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) - wenn seine Partei sich mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) auf eine Koalition einigt. Sie kommen im neuen Landtag zusammen auf 35 Mandate und verfügen damit über eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Union und FDP hätten 227.475 Stimmen im Vergleich zur Wahl 2009 verloren, rechnete SPD-Spitzenkandidat Albig vor: "Deutlicher kann man als Wähler nicht sagen: Schwarz-Gelb wollen wir nicht."

Dabei wurde die CDU mit 30,8 Prozent
(-0,7) wie 2009 stärkste Partei, liegt nach Mandaten aber gleichauf mit der SPD (30,4/+5,9). Beide Parteien verfügen über je 22 Sitze im neuen Kieler Landtag. Die Grünen (13,2/+0,8) werden zehn Abgeordnete entsenden, die FDP (8,2/-6,7) und die Piratenpartei (8,2/+7,4) je sechs und die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Partei der dänischen und friesischen Minderheit SSW (4,6/+0,3) drei. Die Linke (2,2/-3,8) ist im neuen Landtag, der am 5. Juni erstmals zusammentritt, nicht mehr vertreten.

Während die geringe Wahlbeteiligung von 60,1 Prozent für trübe Stimmung bei den Parteien an der Kieler Förde sorgt, dürfen sich die Steuerzahler freuen: Der neue Landtag kostet sie deutlich weniger als der alte. Weil nur noch 69 statt 95 Abgeordnete im Parlament vertreten sind, spart das Land in den kommenden fünf Jahren rund 15 Millionen Euro ein.

Die Verringerung der Mandate ist unter anderem eine Folge des veränderten Wahlrechts: Nach der Vorgabe des Landesverfassungsgerichts wurde die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 reduziert und dadurch die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten verringert. Dass dabei auch das Sitzzuteilungsverfahren umgestellt wurde, hatte ebenfalls Folgen: Wären die Sitze wie noch 2009 nach dem d'Hondt-Verfahren verteilt worden, hätte die CDU auf Kosten der Grünen 23 statt 22 Mandate ergattert. Die "Dänen-Ampel" stünde ohne Mehrheit da, und CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager säße im Landtag. Weil die Christdemokraten 22 Direktmandate gewannen, misslang dem bisherigen Wirtschaftsminister trotz Listenplatz eins der Einzug ins Parlament.

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich schnell entschlossen, den knappen Mandatsvorsprung von SPD, Grünen und SSW zu nutzen. "Die Mehrheit reicht, um einen Ministerpräsidenten zu wählen", erklärte Albig am Wahlabend und legte später nach: "Mehrheiten sind dazu da, um organisiert zu werden: Die Ampel steht. Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält." Die Grünen wollen das auch. Ihr Spitzenkandidat Robert Habeck erteilte sowohl einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition als auch der klassischen Ampel mit SPD und FDP mit Blick auf die Liberalen eine schroffe Absage: "Wenn ich an Regierung denke, denke ich nicht an die FDP." Grünes Licht gab es auch von SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk: "Die angestrebte Koalition hat eine eigene Mehrheit, das ist wichtig, und wir setzen alles daran, dass es eine solide Mehrheit ist." Kommt die "Dänen-Ampel", trüge der SSW zum ersten Mal seit seiner Gründung 1948 Regierungsverantwortung.

Hohe Verschuldung

Vorher müssten Knackpunkte wie der von den Grünen abgelehnte und von SPD und SSW befürwortete Ausbau der Autobahn A 20 ausgeräumt werden. Zudem steht die Haushalts-Konsolidierung des mit 27 Milliarden Euro verschuldeten Bundeslandes an, was nur bedingt mit den füllhornartigen Wahlversprechen der SPD in Einklang zu bringen sein wird. Die bekennt sich zwar - wie Grüne und SSW - zur Schuldenbremse, doch Habeck warnte bereits vor der Wahl: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der gegen Adam Riese verstößt."

Und nicht zu vergessen: Ein Stachel sitzt immer noch tief. 2005 hatten sich SPD, Grüne und SSW auch mit einer 35:34-Mehrheit zur Wiederwahl der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) verabredet. In vier Wahlgängen gab es aber jeweils eine Enthaltung des sogenannten, bis heute nicht identifizierten "Heide-Mörders". Seitdem regierte Carstensen das "Land zwischen den Meeren". Weil die SPD offensichtlich einen "Albig-Attentäter" (Kieler Nachrichten) fürchtet, will sie für die Wahl am liebsten die Piraten mit ins Boot holen. Die stellten Bedingungen: Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, mehr Transparenz in Politik und Verwaltung und Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Das wird ja immer bunter", lästerte der zur Duldung der Ampel durch die Piraten befragte Jost de Jager.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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