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Martin Lassak
Kontroverse um Wohnpauschale

Soziales

Die Fraktion Die Linke kritisiert in einem Antrag (17/7847) das Recht der Länder, die Kreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern festzulegen. In der Vorlage, die vergangene Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales Gegenstand einer Sachverständigen-Anhörung war, spricht sich die Linksfraktion zudem gegen sogenannte Zwangsumzüge aus und fordert eine garantierte Mietdauer von zwölf Monaten. Laut Gesetz müssen Hartz-IV-Empfänger nach maximal sechs Monaten umziehen, wenn ihre Wohnkosten zu hoch sind.

Alexandra Frank-Schinke vom Sozialamt Nürnberg lehnte in der Anhörung bedarfsgerechte Pauschalen als "zu teuer" ab. "Das würde nur dazu führen, dass die, die eine geringere Miete haben, trotzdem die volle Pauschale bekommen", argumentierte sie. Einsparungen in der Verwaltung würden sich dadurch kaum ergeben, da immer eine Einzelfallprüfung erfolgen müsse. "In der Praxis würden die Kommunen daher so gut wie nie auf Pauschalen zurückgreifen", sagte Frank-Schinke.

Kontrovers diskutiert wurde das Thema Fristverlängerung bei "Zwangsumzug". Der Einzelexperte Stefan Schiffersdecker hielt die im Antrag vorgeschlagene Fristverlängerung wegen Missbrauchsgefahr für zu lang. Für Holger Gautzsch vom Dortmunder Mietverein könnte eine Fristverlängerung jedoch Sinn machen: Aufgrund der dreimonatigen Kündigungsfrist bei Wohnungen bliebe den Leistungsempfängern gegenwärtig kaum Zeit, eine neue Wohnung zu finden, sagte Gautzsch. Das Argument der Linksfraktion, die Wohnungssuche würde die Jobsuche behindern, ließ Michael Schweiger von der Bundesagentur für Arbeit nicht gelten. Dazu gebe es keine validen Erhebungen, betonte Schweiger.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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