Inhalt

Helmut Stoltenberg
Linke will Visa- Liberalisierung

INNERES

Die Linksfraktion stößt mit ihrer Forderung nach "umfassenden Visa-Liberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa" bei den Innenpolitikern der Union auf entschiedene Ablehnung. Mit ihnen werde es "in dieser Legislaturperiode keine Änderungen im Visumverfahren oder gar im Visumrecht geben", gab der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel vergangenen Donnerstag bei der ersten Beratung eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion (17/9191) zu Protokoll. Für Die Linke beklagte dagegen ihr Abgeordneter Wolfgang Gehrcke, das sich "die Möglichkeiten, zum Beispiel zwischen Deutschland und Russland hin und her zu reisen, in den letzten Jahren verschlechtert haben".

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, ist es "sinnvoll und richtig, über Möglichkeiten einer Liberalisierung nachzudenken". Seine Fraktion stehe allerdings "nicht zur Verfügung für den völligen Wegfall der Visumpflicht, gerade gegenüber Russland". Die FDP wird sich nach den Worten ihres Abgeordneten Hartfrid Wolff "im Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Ausländer- und Sicherheitsbehörden weiterhin zunächst für eine wesentliche Vereinfachung und Entbürokratisierung des Visumverfahrens einsetzen". Die Grünen-Parlamentarierin Marieluise Beck bescheinigte dem Antrag der Linksfraktion, er sei "von seiner Intention her richtig".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag