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Karl-Otto Sattler
V-Mann am Grill

U-AUSSCHUSS Kritik an einseitig gewichteten Ermittlungen nach Mordserie an Türken und Griechen

Eine solche Räuberpistole, ausbaldowert von der Polizei, bietet Stoff für Zeitungsschlagzeilen und Stammtischpalaver. Da betreibt die Kripo in Nürnberg auf Staatskosten ein halbes Jahr eine Döner-Bude in der verwegenen Hoffnung, an Informationen aus dem kriminellen Milieu zu kommen, das man hinter der Erschießung von drei türkischen Kleinunternehmern in der Stadt vermutete. Rechnungen von Lieferanten wurden nicht bezahlt, um zu schauen, was dann passiert. Vielleicht würden ja Drückerkolonnen oder Rollkommandos anrücken, um dem V-Mann am Grillspieß eins auf die Mütze zu geben. Schließlich hatten nach Erkenntnissen der Polizei, argumentiert der baden-württembergische Profiler Udo Haßmann, die drei Nürnberger Getöteten sowie sechs türkische und griechische Opfer in München, Rostock, Hamburg, Dortmund und Kassel allesamt Geldprobleme.

Aufsehen im Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Recherchen zu der Mordserie durchleuchten soll, sorgte die Story um den getarnten Döner-Imbiss am Donnerstag und Freitag vergangener Woche für Aufsehen. Ob denn in der Umgebung Scharfschützen lauerten, um den V-Mann notfalls retten zu können, sollte Oberstaatsanwalt Walter Kimmel erläutern, der für die fünf bayerischen Morde zuständig war. Oder ob die Bude samt den Kunden, die sich Fleisch und Salat in Teigtaschen füllen ließen, anderweitig überwacht wurde. Und wie man das Gewerbeaufsichtsamt getäuscht habe, für den Imbiss bedurfte es ja einer Genehmigung. Doch der Zeuge gab sich unkundig, nicht mal an das Jahr dieses Spektakulums könne er sich erinnern, das sei Sache der Polizei gewesen. Einsilbig blieb er auch bei der Frage von SPD-Obfrau Eva Högl, was es damit auf sich habe, dass eine Polizistin als Journalistin getarnt in Ausländerkreisen Nachforschungen angestellt haben soll. Der V-Mann am Grillspieß blieb erfolglos, inzwischen lasten Fahnder die Mordserie einschließlich der Erschießung einer Polizistin in Heilbronn dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) an.

Schieflage

Den Döner-Coup, auf den der vom Ausschuss ernannte Ermittlungsbeauftragte Bernd von Heintschel-Heinegg eher zufällig stieß, wollten die Parlamentarier gar nicht mal kritisieren. Die aufwendige Aktion demonstriere indes, monierte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), dass die Ermittlungen im kriminellen Bereich "mit ungleich höherem Aufwand betrieben wurden als die Suche nach Tätern mit rechtsextremem Hintergrund". Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) beklagte eine "falsche Schwerpunktsetzung". Von einer "Schieflage" sprach Högl. Die Döner-Geschichte belege, dass man den Hinweisen eines Profilers, möglicherweise kämen auch einzelne, rechtsextremistisch orientierte Personen als Täter in Frage, nicht mit der "gleichen Phantasie, Intensität und Akribie" nachgegangen sei wie Recherchen im kriminellen Milieu.

Dieser Polizei-Profiler lehrte die Abgeordneten das Staunen. Alexander Horn hatte 2006 eine Hypothese entwickelt, die den mutmaßlichen Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom NSU-Trio erstaunlich nahe kam: Als Täter in Betracht könnten zwei junge Männer kommen, die in erster Linie Menschen "zerstören" wollten, dies über das "Vehikel" Rechtsextremismus und Türkenfeindlichkeit betrieben und sich aus der als lasch empfundenen rechtsextremen Szene gelöst hatten, um zuzuschlagen. Einziger Fehler: Horn verortete den "Verankerungspunkt" der Täter in Nürnberg.

Doch seine Hypothese war nur ein Ermittlungsansatz neben anderen. Horn konterte Fragen, die auf eine gewollte Missachtung seiner Theorie zielten: Seine Erwägungen seien von den Ermittlern "ernst genommen worden". Haßmann schilderte dem Ausschuss seine ganz andere, nämlich in den kriminellen Bereich weisende Hypothese, die durchaus plausibel anmutete. Kimmel wehrte sich gegen Vorhaltungen, man habe nicht alle Spuren mit Nachdruck verfolgt: "Aus der Sicht von damals wurde alles Menschenmögliche getan." Der Zeuge widersprach auch Vorwürfen, er habe verhindern wollen, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehe: "Wir hatten zu wenig Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund."

Handfeste Spur

Die einzige handfeste Spur blieb bis zum Auffliegen des NSU die Tatwaffe, die als Spezialanfertigung einer Ceska mit verlängertem Lauf und Schalldämpfer identifiziert wurde. Binninger bohrte zu diesem Thema bei Kimmel und Christian Hoppe vom Bundeskriminalamt nach. Den Unions-Obmann treibt die Frage um, warum der unklare Verbleib von zuletzt nur noch acht Ceska-Exemplaren nicht ermittelt wurde. Unter diesen wenigen Pistolen befand sich die Tatwaffe, deren Umlauf nach der Entdeckung des NSU über einen Schweizer erhellt wurde, der schon zuvor als Käufer einer Ceska vermutet worden war - wobei sich laut Hoppe trotz Hausdurchsuchung kein Beweis fand. Seinerzeit habe man in Kooperation mit Schweizer Kollegen alles getan, was möglich gewesen sei. Wäre die Tatwaffe früher gefunden worden, sinnierte Binninger, "hätte der Mord an der Polizistin in Heilbronn vielleicht verhindert werden können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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