Kurz notiert

Internetfähige Computer für Hartz-IV-Bezieher gefordert

Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag (17/9411) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach Paragraph 24 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird". Nach dieser Gesetzesregelung werden bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter anderem Leistungen etwa für "Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" gesondert erbracht. Zur Begründung schreibt die Fraktion, die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik sei verfassungsrechtlich geboten.

Linke legt Große Anfrage zu Altersarmut von Frauen vor

"Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9431). Wie die Fraktion darin schreibt, sind Frauen "in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen". Viele hätten aufgrund diskontinuierlicher Erwerbsbiografien - bedingt durch "Zeiten der familiären Sorgearbeit" -, von Teilzeitarbeit, Minijobs und Niedriglöhnen nur geringe eigenständige Rentenansprüche. Sie verfügten zudem in wesentlich geringerem Maße über zusätzliche Vorsorge im Rahmen privater oder betrieblicher Alterssicherung als Männer. Daher seien sie "im Alter in hohem Maße abhängig von der meist über den Partner abgeleiteten Sicherung". Diese könne wegen zunehmender Scheidungsraten, absinkender Rentenansprüche der Männer sowie Kürzungen bei der Witwenrente "die Funktion der Absicherung von Frauen im Alter jedoch immer weniger erfüllen".

Linksfraktion für Verbot von Parteiensponsoring

Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion Die Linke eine Gefahr für die Demokratie dar. In einem Antrag (17/9063) zu einer Reform des Parteiengesetzes fordert sie ein Verbot von Spenden durch juristische Personen sowie ein Verbot des Sponsorings von Parteien. Ferner soll die Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden.

Grüne machen Vorschläge zur Pflege-Reform

Die Grünen haben ihr Konzept für eine Pflege-Reform vorgelegt. In einem Antrag (17/9566), den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, verlangt die Fraktion, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent auszuweiten. Damit solle eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach einem neu zu definierenden Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet werden, bei dem körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichberechtigt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, aus der der steigende Mittelbedarf "durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes" finanziert werden soll.

Linke: Versandhandel nur bei rezeptfreien Arzneimitteln

Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), den der Bundestag vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwies, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei "das Haupteinfallstor für Fälschungen". Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich "als nicht ausreichend sicher erwiesen".

Keine Neuorientierung in der Familienpolitik

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß für eine Neuorientierung in der Familienpolitik gescheitert. Der Bundestag lehnte vergangenen Freitag ihren Antrag (17/6915) ab. Die Abgeordneten hatten darin argumentiert, der Familienbegriff dürfe sich nicht länger über einen Trauschein oder die sexuelle Orientierung der Menschen definieren. "Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen", hieß es. Konkret fordert die Fraktion Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Teilhabe am Sport trotz Behinderungen

Die Linke setzt sich dafür ein, Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe am Sport zu ermöglichen. In einem Antrag (17/9190) verlangt die Fraktion dazu, die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Sportbereich "konsequent umzusetzen". Die Bundesregierung solle bis Ende 2012 einen Bericht vorlegen, aus dem sich der Zustand der durch den Bund geförderten oder betriebenen Sportanlagen in Bezug auf Barrierefreiheit ergibt. Der Bundestag überwies den Antrag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.