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Monika Pilath
Wenn die Extras Stacheln haben

GESUNDHEIT Die SPD will Leistungen, die Kassenpatienten selbst zahlen müssen, eindämmen. Schutz oder Bevormundung?

Igel sind possierliche Tierchen, und eigentlich hat sie jeder trotz ihrer Stacheln gern." Doch um die kleinen Säugetiere geht es der SPD-Abgeordneten Mechthild Rawert nicht, wie sie am vergangenen Donnerstag im Bundestag sogleich klarstellte: "Hier reden wir aber über ganz andere IGeL. Wir reden über die individuellen Gesundheitsleistungen." Das sind Untersuchungen oder Behandlungen, die Haus-, Fach- oder Zahnärzte anbieten, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Zu den IGeL gehören etwa Reiseimpfungen und Atteste, aber auch die Messung des Augeninnendrucks zur Früherkennung von grünem Star (Glaukom-Test). Der Patient muss dafür aus eigener Tasche zahlen - und das immer öfter.

"Geschäftemacherei"

Rund 1,5 Milliarden Euro Umsatz bescherten IGeL ärztlichen Praxen jährlich an Umsatz, erläuterte Rawert und brandmarkte in diesem Zusammenhang die "Geschäftemacherei in Arztpraxen". Die SPD-Fraktion will die IGeL eindämmen, denn manche dieser Leistungen seien nicht nur unnötig, sondern schädlich, wie Mechthild Rawert sagte. Zudem sei es zweifelhaft, dass ein Patient, der sich elend fühle und deshalb eine Arztpraxis aufsuche, ein "mündiger Vertragspartner" sein könne. Eine Kernforderung des Antrags (17/9061), der die Grundlage der Plenardebatte bildete, ist die Trennung der Selbstzahlerangebote von der normalen Behandlung. Das heißt, ein Patient, der eine IGeL in Anspruch nehmen möchte, müsste ein zweites Mal in die Praxis kommen. Damit solle Patienten ermöglicht werden, die Entscheidung für oder gegen eine IGeL "ohne Druck und Zwang zu treffen", heißt es in dem Antrag.

Die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor warf der SPD "Regelungswut" vor. "Wir teilen Ihr Menschenbild nicht, wonach der Patient ein wehrloses Opfer ist", betonte sie. Der Koalition wolle Patienten ein "Wunsch- und Wahlrecht" auch in Zukunft ermöglichen. Der SPD dagegen gehe es um eine "gesetzlich verordnete Zwangsbedenkpause, um auf diesem Wege die Patienten zu einem erneuten Arztbesuch zu zwingen und dadurch die Leistungen zu erschweren oder gar zu verhindern". Die SPD bevormunde die Menschen und traue ihnen überhaupt nichts zu. Molitor fügte hinzu, sie wolle eine Lanze für die Therapiefreiheit brechen. So seien beispielsweise auch Naturheilverfahren "zum großen Teil" individuelle Gesundheitsleistungen. Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel betonte, der Antrag der SPD-Fraktion erwecke den Eindruck, dass ihr "jegliche Wahlfreiheit der Patienten ein Dorn im Auge ist".

Die Linksparlamentarierin Kathrin Vogler wandte ein, dass IGeL nicht selten in Situationen angeboten würden, "in denen eine selbstbestimmte Entscheidung" nicht vorstellbar sei - etwa wenn Frauen von ihrem Gynäkologen eine vaginale Ultraschalluntersuchung angeboten bekämen, während sie auf dem Untersuchungsstuhl liegen. Die SPD-Abgeordnete Marlies Volkmer, selbst approbierte Ärztin, sagte, inzwischen gebe es "eine regelrechte IGeL-Industrie, die Handbücher, Werbemittel und sogar Kongresse und Fortbildungsseminare für die Arztpraxen anbietet". Hier werde "der Arzt zum Kaufmann" und verletzte "seine ethischen Grundsätze". Im Übrigen habe auch ein Verhaltenskodex, der im Jahr 2006 vom Deutschen Ärztetag beschlossen worden sei, den IGeL-Boom nicht verhindert.

Medizinisch fragwürdig

Einig sind sich die Fraktionen darin, dass einige IGeL medizinisch zumindest fragwürdig sind. Mehrere Abgeordnete über die Fraktionsgrenzen hinweg wiesen daher auf das Internetportal IGeL-Monitor, das vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen finanziert wird. "Dieses gibt den Versicherten die Möglichkeit, sich im Internet umfassend über die Bewertung diverser IGeL-Leistungen zu informieren", sagte etwa Erwin Rüddel.

Der IGeL-Monitor bewertet beispielsweise den Ultraschall der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung als "negativ". Der "Schaden" dieser IGeL wiege "deutlich schwerer als ihr Nutzen", heißt es in dem Internetportal zur Begründung. Frauen würden "durch Fehlalarme häufig unnötig beunruhigt und sogar eigentlich gesunde Eierstöcke entfernt".

Zur besseren Aufklärung über Sinn und Unsinn einer angebotenen IGeL verlangt die SPD in ihrem Antrag, dass Patienten in einem persönlichen Gespräch mit dem Arzt umfassend über ein angebotenes medizinisches Extra informiert werden. Ferner solle es grundsätzlich einen schriftlichen Behandlungsvertrag und eine Rechnung geben. Bei Formverstößen wie etwa fehlenden Informationen im Behandlungsvertrag muss der Patient nach SPD-Vorstellungen die Rechnung nicht zahlen.

Patientenrechtegesetz

Mit diesen Forderungen renne die SPD offene Türen ein, sagte Erwin Rüddel. Die Union wolle im Patientenrechtegesetz dafür Sorge tragen, dass die Versicherten im Hinblick auf IGeL "umfassend geschützt werden". Dazu zählte Rüddel die ärztliche Aufklärungspflicht und einen Behandlungsvertrag unter Angabe der voraussichtlichen Kosten und dem Hinweis, dass die Leistung "medizinisch nicht notwendig ist".

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, konterte, Rüddel habe "eine schöne Liste vorgelegt". Sie sei gespannt, was davon tatsächlich im Patientenrechtegesetz stehen wird. "Der jetzige Vorschlag jedenfalls enthält alle die Aspekte, die Sie gerade betont haben, nicht", sagte Klein-Schmeink an Rüddel gewandt. Sie sprach sich für "eine Positiv- und eine Negativliste der IGeL" aus.

Einen weiteren Vorschlag machte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg: Ärzte sollten "getrennte GKV- und IGeL-Sprechstunden abhalten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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