Inhalt

Annette Rollmann
Kleine Lösung

FÖDERALISMUS Die Koalition will mehr Kooperation in der Wissenschaft. Die Opposition will dies auch für die Bildung

In einem teilweise heftigen Schlagabtausch haben Regierungskoalition und Opposition am vergangenen Donnerstag um die Zukunft der Bildungsrepublik Deutschland gerungen. "Ali aus Neukölln soll die gleichen Chancen haben, Akademiker zu werden, wie Maximiliane aus München-Grünwald", forderte die Bildungspolitikerin Dagmar Ziegler (SPD).

Der Streit ist grundsätzlich: Die Regierung strebt eine Grundgesetzänderung in der Kooperation und Förderung durch den Bund nur für die Wissenschaft an, die Opposition fordert hingegen die Kooperation mit dem Bund auch auf den ihrer Meinung nach unterfinanzierten Bildungsbereich auszudehnen. Bislang sind Wissenschaft und Bildung jedoch ausschließlich Ländersache. Doch angesichts klammer Haushalte beginnen auch die Länder umzudenken.

Gerade erst hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 91b im Grundgesetz vorgelegt. Danach soll der Bund nun dauerhaft "Einrichtungen der Wissenschaft an Hochschulen unterstützen können". Bislang war das lediglich befristet möglich. "Was durch diesen Beschluss möglich wird, hat es in über 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich war immer nur auf befristete Projekte konzentriert und betraf nie die Möglichkeit einer dauerhaften Zusammenarbeit innerhalb der Hochschulen", begründete Schavan das Vorhaben in der Debatte.

Mit dieser Grundgesetzänderung wäre das umstrittene Kooperationsverbot für Bund und Länder jedoch nur leicht gelockert - und nur im Bereich der Wissenschaft. Damit will Schavan wenigstens die Erfolge der 2017 auslaufenden "Exzellenzinitiative" fortschreiben und das Wissenschaftssystem umbauen. Das Förderprogramm für Hochschulen ist eines von jenen auf begrenzte Zeit angelegten Projekten, mit dem der Bund herausragende Forschungseinrichtung fördert und damit das Kooperationsverbot umgeht. Schavan machte deutlich: "Es geht darum, wie das Herzstück des Wissenschaftssystems - und das sind die Hochschulen - dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben kann."

Den Antrag der Grünen, "Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern" (17/9565), wies die Ministerin jedoch zurück. Gleichzeitig stellte sie aber in Aussicht, dass es auch im Bildungsbereich künftig Kooperationen geben müsse. Was das genau heißt, ließ sie aber offen.

SPD, Grüne und Linke planen hingegen schon länger eine umfassende Neuregelung im Bereich der frühkindlichen Bildung, der Schulen und im Ausbau der Ganztagsschulen. Bei einer Teillösung, mit der nur die Wissenschaft durch den Bund gefördert weren darf, gibt es aus Sicht der Opposition Probleme. Sie hat Sorge, dass ihr anschließend das Druckmittel fehlt und sie für eine Verfassungsänderung, die auch für die Bildungspolitik gilt, im Bundestag nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit erhält.

Länder sind sich nicht einig

Die nordrhein-westfälische Schulsenatorin Sylvia Löhrmann (Grüne), die auch aus Ländersicht für die Kooperation in der Bildung warb, sagte: "Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre hinweg zu." Und auch der thüringische Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD) sagte: "Der Antrag der Grünen zeigt genau in die richtige Richtung." Und er fügte an: "Bildungspolitik ist keine Kleingartenanlage, in der jeder Seins macht." Die Abgeordnete Petra Sitte (Linke) plädierte dafür, die Fehler der Föderalismusreform zu korrigieren und "das Dreieck Bildung-Wissenschaft-Forschung" auszubalancieren.

Doch auch die Grünen sind sich in dem Vorgehen nicht so einig, wie es scheinen mag. Sylvia Löhrmann musste in der Debatte immer wieder den Vorwurf kontern, dass ihr Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Haltung der Bundesgrünen nicht unumwunden teilt. "Da rennt der kauzige Ministerpräsident aus Baden-Württemberg in der Weltgeschichte umher und brüstet sich ernsthaft damit, dass er die gewünschte Zusammenarbeit von Bund und Ländern blockieren will", bemerkte Heiner Kamp (FDP) spitz. Tatsächlich weicht Kretschmann in Teilen von der Linie der Grünen auf Bundeseben ab. Er will, dass Bund und Länder das Steueraufkommen grundsätzlich neu verteilen. Denn viele Länder sind in einer schwierigen Finanzlage und können wegen der Schuldenbremse nicht immer mehr Schulden machen.

In diese Wunde stieß auch Florian Hahn (CDU). Er spielte aber vor allem auf die Lage in Nordrhein-Westfalen an, die Löhrmann als stellvertretende Ministerpräsidentin wesentlich mitverantworte: "Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Geldsegen des Bundes den klammen Kassen einiger rot-grün geführter Länder recht käme. So hätte man sich klammheimlich einen zweiten Länderfinanzausgleich geschaffen. Ob dies zu einer besseren Arbeit an den Schulen führen würde, wage ich zu bezweifeln."

Minimalkonsens

Doch auch das Regierungslager steht nicht nur geschlossen hinter dem eigenen Vorschlag, lediglich die Wissenschaft für die Zusammenarbeit mit dem Bund zu öffnen, wie Kamp einräumte: "Die FDP ist keineswegs gleichförmig. Hinsichtlich der Verfassungsreform gibt es durchaus unterschiedliche Haltungen. Das hat mir, der ich schon seit Jahren weitgehend für eine weitgehende Öffnung ausspreche, schon einigen Kummer bereitet." Dennoch warb auch er für den Minimalkonsens, wenigstens die Änderung im Wissenschaftsbereich zu vollziehen. Und auch sein Fraktionskollege Martin Neumann sagte: "Es geht an dieser Stelle darum, die jetzt geöffnete Tür zu durchschreiten und eine erste Änderung, gerade im Wissenschaftsbereich, zu vollziehen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag