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Silke Wettach
Zwischen Hoffen und Bangen

EUROPA Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben die Angst vor der Schuldenkrise neu entfacht

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich verändern Europa. In Brüssel stellt man sich wegen der schwierigen Regierungsbildung in Athen auf unruhige Wochen ein. Der neu aufgeflammte Streit über Wachstum und Austerität dürfte sich dagegen leichter lösen lassen.

Noch am Wahlabend fasste der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht die Konsequenzen der Wahlen in Frankreich und Griechenland prägnant zusammen. "Das Ergebnis der griechischen Wahlen formt ein Systemrisiko für Europa, das der französischen nicht."

Auch wenn die Entscheidung der Wähler Auswirkungen auf Europa hat, so werden die Folgen des griechischen Votums sehr viel schneller zu spüren sein. Wenn die Finanzminister der Eurozone an diesem Montag in Brüssel turnusgemäß zu ihrer Sitzung zusammenkommen, wird die schwierige Lage Griechenlands im Mittelpunkt der Sitzung stehen. Baldige Neuwahlen scheinen nach dem aktuellen Stand ein realistisches Szenario zu sein. Das bedeutet aber auch, dass Griechenland vermutlich nicht rechtzeitig im Juni die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 beschließen kann.

Mit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich vergrößert sich der Druck in Europa, den Fokus stärker auf Wachstum zu richten. Hollande gilt aber gleichzeitig als Mann des Ausgleichs, so dass in Brüssel erwartet wird, dass er sich auch auf der europäischen Ebene offen für Kompromisse zeigen wird. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hat Hollande vergangene Woche bereits sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ein Aufschnüren des Fiskalpakts unmöglich sei.

Wenn Hollande am 23. Mai zu seinem ersten Brüsseler Auftritt im Kreise der Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel reisen wird, dann dürfte es darum gehen, wie der Fiskalpakt um Wachstumselemente erweitert wird. Juncker kündigte an, dass diese wohl formal nicht Teil des Vertrags werden. Der luxemburgische Premier begrüßt einen stärkeren Akzent auf Wachstum. Man müsse den Menschen "Perspektiven bieten und Hoffnungen machen", sagte er - auch mit Blick auf Griechenland.

Dort ist die Situation dramatisch, weil sich keine stabile Regierung abzeichnet. 77 Prozent der Griechen wollen Meinungsumfragen zufolge den Euro behalten, aber bei den Wahlen haben nur 32 Prozent für die beiden Parteien gestimmt, die die Verpflichtungen einhalten wollen, die Griechenland gegenüber der Troika bestehend aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds eingegangen ist, um im Gegenzug Hilfsgelder zu erhalten.

Bei Neuwahlen bleibt offen, ob die extrem unbeliebten bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok mehr Stimmen erhalten würden als Anfang Mai. Da Konservative und Sozialisten das Land in die Misere geführt haben, wenden sich viele Griechen von den zuvor stärksten Kräften ab, hin zu extremen Parteien, die sich der Fundamentalopposition verschrieben haben.

Das politische Chaos hat fatale Folgen. "Wir müssen dem griechischen Volk nun sagen, dass die Situation ernst ist", betont Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Kein Land der EU wird auch nur einen Teil der 130 Milliarden Euro für die Griechen freigeben, wenn es keine funktionsfähige Regierung gibt, die die Regeln respektiert und das ausgezahlte Geld verwaltet."

Ohne Tranchen aus dem zweiten Rettungspaket droht Griechenland schon Ende Juni das Geld auszugehen. Die Troika, die das Geld bewilligt, hat bereits angekündigt, erst wieder nach Griechenland zu reisen, wenn eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Somit rücket ein Szenario in bedrohliche Nähe, das man Brüssel in den vergangenen Monaten in sicherer Distanz wähnte: Ein unkontrollierter Staatsbankrott Griechenlands und ein Austritt des Landes aus der Eurozone. Zum ersten Mal schließt selbst die EZB nicht mehr aus, dass Griechenland die Währungsunion verlässt. "Die Griechen haben es selbst in der Hand, über ihren Verbleib in der Eurozone zu bestimmen", sagt das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Noch heißt es in Brüssel, es gebe keinen Notfallplan, aber den Verantwortlichen ist bewusst, dass turbulente Wochen bevorstehen. Während sich niemand in Brüssel ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion wünscht, entfaltet ein solches Szenario nicht mehr so viel Schrecken wie vor zwei Jahren, als das erste Hilfsprogramm für den notleidenden Staat entstand. Gleichzeitig hat die Eurozone mittlerweile mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Brandmauer geschaffen, mit der sie sich vor der Ansteckungsgefahr schützen will. Ob sie auch wirklich wirkt, steht auf einem anderen Blatt.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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