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Thomas Hanke
Aufschwung à la française

FRANKREICH Mit einer Reihe von Reformen will Hollande Frankreichs Wachstum ankurbeln

Am heutigen Montag stellt Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande die Regierung vor, mit der er in seine fünfjährige Amtszeit startet. Ihre unmittelbaren Aufgaben sind schon jetzt klar, weil der Nachfolger von Nicolas Sarkozy ein präzises Programm für die ersten Monate vorgelegt hat. Sein Versprechen eines Wechsels hin zu einer gerechteren Politik will er mit Sofortmaßnahmen unterstreichen, die auch die Chancen für eine sozialistische Mehrheit bei der Parlamentswahl am 17. Juni verbessern sollen: Kürzung des eigenen Gehaltes und das der Regierungsmitglieder um 30 Prozent, mehr Unterstützung für Schulanfänger, ein Mietzuschuss für Studenten, Wiedereinführung der Rente mit 60 für Arbeitnehmer, die volle 41 Jahre Beiträge gezahlt haben.

Bislang wurde außerhalb Frankreichs vor allem über den Dissens zwischen Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Fiskalpakt gesprochen. Abgesehen von den Eurobonds, die ein spezielles Problem darstellen, könnte der Disput aber relativ schnell beigelegt werden. Auch die Bundeskanzlerin hat nichts gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, will Restmittel aus den EU-Strukturfonds rasch in den Krisenländern investieren und ist bereit, die Schlagkraft der Europäischen Investitionsbank (EZB) zu erhöhen - drei der vier Essentials von Hollande. Beim Thema Eurobonds könnte es mit einer Einigung allerdings schwieriger werden. Da der neue Präsident sie ausdrücklich nicht für die Vergemeinschaftung der Schulden verwenden, sondern für Projekte ausgeben möchte, könnte der Kompromiss in den sogenannten "Project Bonds" bestehen, die die EU-Kommission vorschlägt.

Aber erst nach den französischen Sommerferien stehen zwei Großprojekte von Hollande auf der politischen Agenda: Die Steuerreform, mit der er Spitzenverdiener und Großunternehmen stärker, Klein- und Mittelbetriebe geringer belasten und das gesamte Abgabensystem vereinfachen will. Die zweite Großbaustelle ist die angekündigte Aufspaltung der Banken in einen "soliden" Teil, der Kredite an die Realwirtschaft vergibt und sich auch künftig mit Kundeneinlagen finanzieren darf, und in einen "spekulativen", dem diese Möglichkeit verbaut werden soll, um die Depots der Franzosen zu schützen. Hollande hat dies neben der Finanztransaktionssteuer als wichtigsten Schritt zur Zähmung der Banken hingestellt und kann kaum dahinter zurück.

Erst dann wird Hollande sich wohl an seine schwierigste Aufgabe heranmachen: die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Dafür möchte er die Arbeitskosten senken, die Industrie wettbewerbsfähiger machen und die Staatsausgaben dauerhaft senken.

In Frankreich trifft das auf eine sehr widersprüchliche Bewusstseinslage. Fast zwei Drittel der Franzosen haben Angst, dass ihrem Land ein ähnliches Schicksal droht wie Spanien und Griechenland. Die Reformbereitschaft leidet aber darunter, dass viele Franzosen das Gefühl haben, sie müssten seit Jahren draufzahlen, ohne dass sich ihre Lage bessert. Sarkozys Steuerpolitik, die für die Spitzenverdiener die Belastung verringerte, ist zum Teil Schuld daran. Zudem verliert Frankreich seit zehn Jahren kontinuierlich Marktanteile im Export und muss Güter importieren, die es früher selbst produzierte. Auch der aufgeblähte Staatsapparat führt dazu, dass das Land inzwischen weitaus weniger Wohlstand erwirtschaftet als sein Nachbarland Deutschland.

Das weiß auch François Hollande: "Das Mandat, das ihr mir gegeben habt, wiegt schwer, es ist groß, es ist schön." Aus den Worten, die er am Wahlabend in seiner politischen Heimatstadt Tulle an seine Wähler gerichtet hat, spricht Hollandes Realitätssinn. Der wird ihm hoffentlich erhalten bleiben.

Er wolle die Wirtschaft wieder aufrichten und das staatliche Budgetdefizit bekämpfen, verspricht der neue französische Präsident - zwei Aufgaben, die das Herz der harten Linken nicht eben höher schlagen lassen, die aber zeigen, dass der neue Präsident die richtigen Schwerpunkte setzen will.

Der Autor ist Frankreich-Korrespondent für das "Handelsblatt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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