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Corinna Jessen
Gordischer Knoten in Athen

GRIECHENLAND Noch keine Einigung über Regierungsbildung. Neuwahlen wären Mitte Juni

In einem Verhandlungsmarathon wird in Griechenland um eine Regierungsbildung gerungen. Die Parlamentswahlen am 6. Mai haben einen politischen Erdrutsch ausgelöst, der das bisherige Politsystem unter sich begraben hat, aber bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine regierungsfähige Mehrheit hervorgebracht hat.

Am vergangenen Freitag näherten sich die Anzeichen für ein Bündnis der drei gemäßigten Parteien mit den Linksradikalen. Sie wollen Griechenland zwar in der Euro-Zone halten, aber das Athen auferlegte Sparprogramm aufweichen. Neben den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Partei der Demokratischen Linken (Dimar) will sich möglicherweise auch die konservative Nea Demokratia an der proeuropäischen Koaltion beteiligen.

Dafür sollte am Freitagabend Pasok-Chef-Evangelos Venizelos mit dem Vorsitzenden der Radikalen Linksallianz (Syriza) Alexis Tsipras zusammenkommen. Tsipras, dessen Partei bei den Wahlen überraschend als zweitstärkste politische Kraft nach den Konservativen hervorgegangen war, fordert ein Ende des Sparkurses. In den Tagen zuvor hatte die Sozialistische Pasok-Partei ihn zwar mit dem Vorschlag konfrontiert, seinen Versuch zu tolerieren, in Brüssel den Fiskalpakt neu zu verhandeln, sofern dabei der Verbleib im Euro sichergestellt sei. Doch diese "heiße Kartoffel", wie die griechische Presse titelte, gab er Tsipras zu diesem Zeitpunkt lieber wieder schnell aus der Hand. Seine Begründung: die Volksmehrheit für eine Aufkündigung der Kreditverträge spiegele sich nicht im politischen System wider.

Im Juni sollten in Athen mit der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber eigentlich neue Sparprogramme für die Jahr 2013/2014 verhandelt werden. Die Linksradikalen verlangen aber bislang eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU vereinbarten Sparprogramme. Die Hoffnungen auf eine Regierungsbildung hatten am Freitag zuvor einen weiteren Dämpfer erlitten: Die Demokratische Linke, die von der Nea Dimokratia und der Pasok-Partei als Mehrheitsbeschafferin benötigt wird, erteilte den beiden sparwilligen Parteien eine Absage. Er wolle sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen, sagte Parteichef Fotis Kouvelis. "Das haben wir deutlich gemacht", sagte er.

Falls sich die Parteien nicht einig werden, ruht die letzte Hoffnung auf Staatspräsident Karolos Papoulias. Denn wenn alle Sondierungsverhandlungen scheitern, würde Papoulias an diesem Montag Gespräche mit allen Parteivorsitzenden einberufen. Kopfzerbrechen bereitet dabei den Beratern des Staatspräsidenten, dass dieser dann möglicherweise auch den Chef der faschistisch-rassistischen Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos, empfangen müsste. Für Papoulias wäre das besonders schwierig, da der 82-Jährige als Heranwachsender im Zweiten Weltkrieg selbst im Widerstand war und während der griechischen Obristenjunta (1967 - 1974) im Exil gegen den Faschismus gekämpft hat.

Wenn auch diese Gespräche mit dem Präsidenten zu keinem Ergebnis führen, könnte es Mitte Juni zu Neuwahlen kommen - möglicherweise könnte auch dann noch der Staatsbankrott drohen. Denn Griechenland kann nur mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euro-Länder rechnen, wenn es den mit EU und IWF vereinbarten Spar- und Reformkurs beibehält.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Athen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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