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Annette Sach
Euro-Linie hat Verspätung

SCHULDENKRISE Regierung und Opposition ringen um Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung

Wer in diesen Tagen in Berlin in den blauen Doppeldecker mit dem goldenem Sternenbanner der Buslinie 100 steigt, kann eine kleine Reise durch Europa machen. Aus Anlass des Europatages am 9. Mai haben Europäische Kommission und Berliner Senat die Bus-Aktion "Europa ist hier" ins Leben gerufen - jede Haltestelle zwischen Alexanderplatz und Zoo hat einen EU-Bezug bekommen: So steht die Station an der Humboldt-Universität für europäische Forschung, während die Haltestelle an der Gedächtniskirche daran erinnern soll, dass noch vor 70 Jahren in Europa Krieg und Zerstörung herrschten.

Die Haltestelle am Reichstagsgebäude steht eigentlich für den Begriff "Demokratie". Am vergangenen Freitag hätte sie auch "Eurokrise" heißen können. Knapp eine Woche nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich, - bei denen die Wähler auch den Europakurs ihrer Regierungen abstraften (siehe Seite 3) -, zeigt sich in Deutschland, dass für Regierung und Opposition Wachstum nicht gleich Wachstum ist. "Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen", mahnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik und fügte hinzu: "Das Drucken von Geld kann keine Antwort sein." Neben der ersten Säule des Fiskalpaktes, durch den weniger Schulden gemacht werden sollen, sei die zweite Säule das Wachstum: "Haushaltsdisziplin und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille", sagte der Außenminister.

Mit Blick auf Forderungen des neu gewählten französischen Staatspräsidenten François Hollande im Wahlkampf, den Fiskalpakt aufzuschnüren, fand Westerwelle deutliche Worte: "Der Fiskalpakt ist beschlossen und er gilt. Dabei bleibt es." Vereinbarungen zwischen Staaten würden durch Wahlen nicht ungültig. Dieser Satz war auch an die Adresse Griechenlands gerichtet. Dort hatten in der vergangenen Woche Vertreter extremer politischer Parteien wie das Bündnis der Radikalen Linken unter Alexis Tsipras angedroht, den von Brüssel verordneten Sparkurs zu boykottieren. "Wir wollen die Euro-Zone zusammenhalten", betonte der deutsche Außenminister, aber Griechenland müsse sich auch helfen lassen wollen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Mittel besser verteilen

Westerwelles präsentierte gleich darauf sein Rezept für mehr Wachstum in Europa - in Form eines Sechs-Punkte-Plans. Dabei möchte die Bundesregierung vor allem bereits vorhandende EU-Mittel effizienter verteilen. In einzelnen Strukturfonds stünden noch knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die noch keinem konkreten Projekt zugeordnet seien. Neue Impulse für das Wachstum möchte Westerwelle auch durch die Verbesserung der europäischen Infrastruktur mit privaten Investitionen und mit einer Ausdehnung des Binnenmarktes geben.

Plädoyer für Aufbaufonds

Die Opposition ging mit Westerwelles Vorschlägen hart ins Gericht. Westerwelle habe nur "heiße Luft und Stanzen" und keine neue Ideen präsentiert, kritisierte Hubertus Heil (SPD) den neuen Kurs der Regierung. Ohne wirtschaftliche Dynamik könnten die Haushalte nicht konsolidiert werden. Er sprach sich für einen Investitions- und Aufbaufonds aus, der aus europäischen Strukturhilfemitteln finanziert werden soll. Außerdem wiederholte Heil die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer: "Das Wort fehlte bei Ihnen." Genauso wenig habe Westerwelle Ideen zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit gemacht, bemängelte der SPD-Politiker. Für einen grundlegenden Kurswechsel sprach sich die Fraktionsvize der Linken, Sarah Wagenknecht, aus. "Die Wachstumsrhetorik ist genauso verlogen wie die Sparrhetorik", sagte sie. Ihrer Meinung nach werden den Bürgern Kürzungsprogramme aufgezwungen. Gleichzeitig würden aber Banken und Hedgefonds von ihren Schulden "freigekauft", sagte sie. Griechenland habe gezeigt, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung. Dem widersprach Thomas Silberhorn (CSU). "Wachstum braucht keine neuen Schulden", sagte er. Es werde aber nicht ohne Sparen und weitere Reformen gehen. Als mögliches Beispiele nannte er eine effizientere Verwaltung. Auch nach Ansicht von Joachim Spatz (FDP) gibt es in Europa "keine Alternative zum Sparkurs". Es müsse in Europa einen Dreiklang aus "Solidarität, Solidität und der Stimulierung von Wachstum geben", sagte er. Grundsätzliche Kritik am Krisenmanagement der Regierung übten die Grünen. Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte, wie schon vor ihm Gunther Krichbaum (CDU), an den früheren französischen Außenminister Robert Schuman. Er hatte mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 und dem Vorschlag für die Gründung einer Hohen Behörde für Kohle und Stahl den Grundstein für die Europäische Union gelegt. Die Union breche mit dem Erbe von Schuman, weil die Regierung "zum Angriff gegen die Kommission und das Europäische Parlament geblasen" habe. "Sie brechen mit einer Tradition, indem sie eine reine Regierungspolitik machen", kritisierte er.

Bis Europa einmal den Weg aus dieser Krise gefunden hat, dürfte der Bus 100 wohl noch oft am Berliner Reichstagsgebäude halten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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