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Jörg Biallas
Mit offenem Visier

VON JÖRG BIALLAS

Innenpolitik ist Europapolitik und Europapolitik ist Innenpolitik: Diese Formel steht als Quintessenz unter den jüngsten Wahlen. In Frankreich hat der Sieg des Sozialisten François Hollande über den bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy den Fiskalpakt wieder in Frage gestellt. In Griechenland hat der Euro-Streit das Land unregierbar gemacht und den Hellenen eine unwägbare Zukunft beschert. Und bei den Regionalwahlkämpfen in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen hat der Stabilitätskurs für die Gemeinschaftswährung die Debatten fast ebenso leidenschaftlich bestimmt wie die drängenden landesspezifischen Themen.

Hier wie da war die Euro-Krise ein mit Angst und Sorge, Neid und Missgunst gefüllter Kübel, der sich über den Wählern entleert hat. Nie zuvor war die europäische Familie finanz- und wirtschaftspolitisch so enorm herausgefordert, nie zuvor die Solidarität der Starken mit den Schwachen so gefragt. Nie zuvor hat in manchen Nationen die aktuelle Politik offensichtlicher enttarnt, wie oberflächlich und wohlfeil die Sonntagsreden in vormals guten Zeiten formuliert gewesen sind. Nie zuvor ist aus Begeisterung für die europäische Einheit so rasant Gleichgültigkeit und aus Gleichgültigkeit so überzeugt Ablehnung erwachsen. Nie zuvor haben Medien in Deutschland und anderswo unverantwortlicher mit nachbarschaftlichen Stimmungen gespielt und damit Sachlichkeit verwischt.

Und doch: Wir leben noch! Zwar - nach wie vor - mit einem sorgenvollen Blick in die Zukunft. Aber ebenso mit der Erkenntnis, dass diese Europäische Union ganz unübersehbar gefestigt genug ist, sich selbst zu helfen - allen Unkenrufen zum Trotz.

Gewiss ist noch manches Problem zu lösen. Es wird weiter zu streiten sein über Fiskalpakt, Rettungsschirme, Euro-Stabilität - national wie international. Dabei müssen auch Regierungen beherzigen, dass ein größtmögliches Maß an Transparenz gelegentlich wenig bequem, aber unabdingbar ist. Nur wenn in allen Parlamenten, und dazu gehört auch das europäische, mit offenem Visier debattiert und abgestimmt werden kann, wird den Wählern ausreichend Gelegenheit geboten, ein von Respekt und Verantwortungsbewusstsein geprägtes Urteil zu fällen. Andernfalls droht Protestverhalten an der Urne. In Griechenland ist in diesen Tagen zu besichtigen, wohin das im Extremfall führen kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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