Fünf Stunden Rettungsschirm

Parlamentarisch ist die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts und des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM einen Schritt vorangekommen: Nach der ersten Beratung im Plenum konnten in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses 17 Sachverständige fünf Stunden lang ihre Einschätzung zu den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046), zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (17/9045) und zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) vortragen.

Experten uneins

Dabei zeigte sich, dass die Experten sich in der Einschätzung der Gesetzeswerke nicht einig waren. Vor allem ging vielen der geladenen Ökonomen und Juristen der ESM noch nicht weit genug.

Für Professor Peter Bofinger, Universität Würzburg, ist der ESM "besser als nichts". Allerdings hielt er das Volumen für nicht ausreichend, um die Risiken umfassend einzudämmen. Eine deutlich bessere Lösung sei der Schuldentilgungspakt, der von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen wurde, zu dem Bofinger ebenfalls gehört.

Thomas Mayer, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, betonte, dass der ESM "im Notfall" Zugang zu Krediten der EZB haben müsse. Angesichts der begrenzten Mittel des ESM sei nämlich zu befürchten, dass große Liquiditätskrisen damit nicht bewältigt werden könnten. Im schlimmsten Falle hätte dann auch der ESM keinen Zugang zum Kapitalmarkt mehr, so dass die EZB erneut eingreifen müsse. Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hält den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zur Überwindung der Krise für nicht zielführend. Bisher sei nur Zeit gekauft worden. Sie kritisierte, dass die im Fiskalpakt implizit festgeschriebene langfristige Schuldenstandsquote von rund 30 Prozent keine ökonomische Rechtfertigung habe. Auch sei der ESM-Schirm nicht in der Lage, Vertrauen wiederherzustellen: Er sei vom Volumen her zu gering und einzelne Regelungen würden das Vertrauen der Märkte untergraben. Für Karsten Wendorff von der Deutschen Bundesbank gehören beide Instrumente (Fiskalpakt, ESM) zusammen. Der ESM könne dazu beitragen, Gefahren für die Finanzstabilität im Euro-Raum zu begrenzen. Allerdings würde dadurch der grundsätzlich in der europäischen Währungsunion geltende Haftungsausschluss geschwächt. Für den Leiter des derzeitigen Euro-Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, ist es vor allem wichtig, dass der ESM "pünktlich" kommt. "Jede Verzögerung würde sicherlich negativ auf die Märkte wirken", sagte er.

Termin unsicher

Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten; der Fiskalpakt Anfang kommenden Jahres. Bisher war vorgesehen, dass der Bundestag am 25. Mai abschließend über beide Initiativen beraten soll. Für die Zustimmung ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Der Termin scheint jedoch zu kippen. Für die Oppositionsfraktionen sind noch viele Fragen offen. Deshalb wollen sie vor allem über den Fiskalpakt später abstimmen. Es besteht nach ihrer Auffassung keine Notwendigkeit, über den ESM und den Fiskalpakt zusammen zu beschließen.

Für die Koalition gehören beide Gesetzentwürfe zusammen. Man sei aber bereit, erst im Juni darüber zu beschließen, wie es im Haushaltsausschuss hieß. Dann könnten auch Ergebnisse der EU-Sondergipfels zum Fiskalpakt am 23. Mai eingearbeitet werden. Auf der aktuellen Tagesordnung ist jedenfalls die Abstimmung bisher nicht für den 25. Mai eingeplant.