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Das Parlament
Nr. 22-24
/ 29.5.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Corinna Jessen
Zwischen Euro und Drachme
GRIECHENLAND
Bei der Wahl am 17. Juni wird über sehr viel mehr als ein neues Parlament entschieden
Bedächtig schreitet er zum Podium des Fraktionssaales, senkt den Blick, um ihn dann wieder bedeutungsvoll auf die Abgeordneten zu richten. Man könnte meinen, Alexis Tsipras, Chef der griechischen Linkspartei Syriza, hat in den vergangenen Wochen ein Vorbild studiert, dem er offiziell auf keinen Fall
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Alexander Heinrich
Poker um den Pakt
EUROPA
Verfechter strenger Haushaltdiszplin und Befürworter von Wachstumsimpulsen nähern sich an - in Brüssel und in Berlin
Es ist keine Woche wegweisender Entscheidungen in der Euro-Krise. Und doch zeichnete sich am vergangenen Mittwoch und Donnerstag ab, dass sich die Verfechter einer strengen Sparpolitik und die Fürsprecher für mehr Wachstumsimpulse aufeinander zubewegen - in Brüssel und auch in Berlin. "Die Regierung
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Birgit Svensson
Islamisten gegen alte Garde
ÄGYPTEN
Am Nil werden die Stimmen für die Mubarak-Nachfolge ausgezählt. Stichwahl wird für Mitte Juni erwartet
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, und dem säkularen Kandidaten Ahmed Schafik ab, der einst Regierungschef des im vergangenen Jahr gestürzten Machthabers Husni Mubarak war. Zum ersten Mal konnten die
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Alexander Heinrich
Der erste Stein aus der Mauer
UNGARN
Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein Amtskollege László Kövér erinnern an die Öffnung des Eisernen Vorhangs im Sommer 1989
Es ist ein Schnitt, der die Welt verändert: Als Alois Mock, damals Österreichs Außenminister, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn im Juni 1989 den Stacheldraht an der österreichisch-ungarischen Grenze vor Pressefotografen durchtrennen, ist klar: Der Eiserne Vorhang bekommt Löcher. Das sprach
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Tatjana Heid
Die Ukraine im Fokus
MENSCHENRECHTE Der Menschenrechtsausschuss zeigt sich besorgt über die Lage in der Ukraine vor der Fußball-Europameisterschaft. Der Fall Julia Timoschenko stehe exemplarisch für den Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, hieß es in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Mittwoch.
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Alexander Heinrich
Private Entwicklungshilfe verlangt
ZUSAMMENARBEit Die Koalitionsfraktionen wollen die Kooperation zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft ausbauen. Ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP ( 17/9423 ) wurde vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Fraktionen von
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Alexander Heinrich/Tatjana Heid
Wassermangel soll bekämpft werden
ENTWICKLUNG Der Wassersektor soll als Schwerpunktbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden. Das hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen. Grundlage war ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/9153 ), der sich für Lösungen bei der sich abzeichnenden globalen
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Bernard Bode
Goldstone bleibt, wo er ist
AUSWÄRTIGES Die Koalitionsfraktionen haben am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 17/6339 ) abgelehnt, den sogenannten Goldstone-Bericht an den internationalen Strafgerichthof zu überweisen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Goldstone-Bericht fasst die
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Tatjana Heid
Blickpunkt Subsahara
MENSCHENRECHTE Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in Subsahara-Afrika gescheitert. Die Vorlage ( 17/7370 ) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. Die SPD hatte die
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Martin Lassack
Unterstützung für Myanmar
ENTWICKLUNG Nach fast fünf Jahrzehnten Militärdiktatur öffnet sich Myanmar für demokratische Reformen. Wie die Bundesregierung künftig mit dem südostasiatischen Land zusammenarbeiten soll, darüber debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag. "Wir beobachten in Myanmar den äußerst seltenen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22-24 vom 29.5.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
