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Das Parlament
Nr. 22-24
/ 29.5.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
bob, sto
Kurz notiert
Ein Gericht für Straftaten von Soldaten im Ausland Bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, soll Kempten Sitz des zuständigen Gerichts sein. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf ( 17/9694 ) vor. Hintergrund ist, dass nach dem
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Monika Pilath
"Wir vermissen eine wirkliche Neuausrichtung"
PFLEGE
Sozialverbände kritisieren geplante Reform als unzureichend. Leistungsverbesserungen für Demenzkranke erhalten Lob
Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung ( 17/9369 ) "zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" (PNG) äußerten vergangene Woche
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Helmut Stoltenberg
Weg frei nach Karlsruhe
WAHLRECHT
Nicht zu einer Bundestagswahl zugelassene Parteien können künftig dagegen klagen
Anders als bei der von Schwarz-Gelb 2011 durchgesetzten Wahlrechtsreform zum "negativen Stimmgewicht", gegen die 214 Abgeordnete von SPD und Grünen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, herrschte vergangene Woche bei der Verabschiedung einer neuerlichen Wahlrechtsnovelle weitgehend
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Karl-Otto Sattler
Persilschein mit Gewissensbissen
NSU-AUSSCHUSS
Beckstein verneint Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie
Es war schon Abend, als sich die Spannung entlud, die während der stundenlangen, sachlich geprägten Befragung Günther Becksteins unterschwellig schwelte. Dies sei eine Aussage von "doppeltem Hörensagen", erregte sich der CSU-Politiker, als Eva Högl den während der Mordserie an neun türkisch- und
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Götz Hausding
Das Ziel heißt London
OLYMPIA Die Vorfreude auf die Sportlertreffen in der britischen Hauptstadt steigt. Einzig die "Causa Erfurt" macht Probleme
In weniger als neun Wochen starten die Olympischen Sommerspiele 2012 in London. Die Gastgeber sind guter Dinge und verbreiten Zuversicht. "Wir erwarten die größte Show der Welt", sagte Simon McDonald, britischer Botschafter in Deutschland und vergangene Woche Gastgeber einer Sitzung des
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Martin Lassak
Praktikum ohne Regeln
Arbeit
Koalition lehnt Gesetzesvorstoß der Opposition ab
Die Opposition ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, neue gesetzliche Regeln für Praktikanten einzuführen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit lehnte das Parlament am vergangenen Donnerstag Anträge der SPD-, der Links- und der Grünen-Fraktion ab, die auf eine Stärkung der
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Tatjana Heid
Zukunftsthema Fachkräftesicherung
ARBEIT UND SOZIALES Die Koalition unterschätzt das Problem der Fachkräftesicherung - zumindest nach Auffassung der SPD-Fraktion. Sie hat einen Antrag ( 17/9725 ) mit dem Titel "Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern" auf den Weg gebracht, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Der
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Götz Hausding
Hilfe für Schmerzpatienten
PETITIONEN Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Medikamente für Schmerzpatienten von der Austauschpflicht gegen preisgünstigere Medikamente mit gleichem Wirkstoff zu befreien. In der vergangenen Woche beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem
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Susanne Kailitz
Bundestag streitet über Blockupy
INNERES Der Streit über den Polizeieinsatz während des Blockupy-Aktionstages in Frankfurt am Main hat auch den Bundestag erreicht. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde am Freitag vergangener Woche deutlich, die auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumt worden war. Deren Abgeordnete Christine
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Alexander Weinlein
"Wir stehen in Ihrer Schuld"
BUNDESWEHR Es war alles andere als ein Routinetermin für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. In der vergangenen Woche trafen sie sich in Berlin mit Angehörigen von Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gefallen sind. Und die Parlamentarier bekamen klare Worte zu hören: "Wir wollen, dass
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Helmut Stoltenberg
Keine Mehrheit im Bundesrat
NRW Die schwere Niederlage der CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai hat zwar heftige Wellen auch in der Bundespolitik geschlagen (siehe Seite 1 und 9), direkt spürbare Auswirkungen auf das Machtgefüge im Bundesrat hat sie indes
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Monika Pilath
Grosse-Brömer rückt nach
UNIONS-FRAKTION Nach dem Wechsel von Peter Altmaier ins Amt des Bundesumweltministers (s. Seite 1) ist der 51-jährige Jurist Michael Grosse-Brömer (beide CDU) zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der Vorsitzende der Landesgruppe
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Alexander Weinlein
Schneller zum Elterngeld
FAMILIE Der Bezug des Elterngeldes soll vereinfacht werden. Der Familienausschuss verabschiedete vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates ( 17/1221 ) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen das Votum der SPD- und der Linksfraktion bei Enthaltung der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22-24 vom 29.5.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
