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Kurz notiert

Ein Gericht für Straftaten von Soldaten im Ausland

Bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, soll Kempten Sitz des zuständigen Gerichts sein. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (17/9694) vor. Hintergrund ist, dass nach dem bisherigen Strafprozessrecht Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit des Angeklagten an verschiedenen Orten zugleich tätig sein könnten. Die Rechtslage werde weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht. Neben der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwendung seien spezielle Erfahrungen bei Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich, heißt in der Initiative weiter. Darum soll ein einheitliches Gericht für diese Strafverfahren geschaffen werden.

Bundesrat will höhere Strafen für Hassdelikte

Menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters sollen strafverschärfend sein. Das fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/9345). Das Strafrecht müsse daher in Teilen geändert werden. Die Länderkammer argumentiert, dass diesen sogenannten Hassdelikten gegenüber sonstigen Gewaltdelikten ein erhöhter Unrechtsgehalt inne wohne. Ihre Täter würde sie nicht vor dem Hintergrund einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer begehen. Vielmehr werde mit dem Angriff auf das Opfer ein persönliches Unwerturteil über dessen "Anderssein" gefällt.

Koalition lehnt SPD-Antrag zu Homosexualität im Sport ab

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag vergangenen Donnerstag einen Antrag der SPD-Fraktion zur "Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport" (17/7955) abgelehnt. Obwohl der Sport für Werte wie Fairness, Toleranz und gegenseitigen Respekt stehe , gebe es "gerade auch im Nationalsport Fußball Ausgrenzungen und verbale Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung", argumentierten die Abgeordneten in der Vorlage. Auch sei Homosexualität "noch immer ein Tabuthema im Sport". Dem Antrag zufolge sollte die Regierung die Fortbildung von Trainern und die Entwicklung von Ausbildungskonzepten zur Sensibilisierung für das Thema Homosexualität fördern. Ebenfalls fördern sollte sie die Bildung eines dezentralen Netzes von Beratungsstellen der Sportverbände, "an die sich von Diskriminierungen betroffene homosexuelle Sportler und Sportlerinnen wenden können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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