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Susanne Kailitz
Bundestag streitet über Blockupy

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Der Streit über den Polizeieinsatz während des Blockupy-Aktionstages in Frankfurt am Main hat auch den Bundestag erreicht. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde am Freitag vergangener Woche deutlich, die auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumt worden war.

Deren Abgeordnete Christine Buchholz dankte in der Debatte den Demonstranten, die auf dem Frankfurter Paulsplatz "im Kessel der Polizei" die Versammlungsfreiheit verteidigt hätten. Die Demonstrationsverbote seien "rein politisch motiviert" gewesen.

Diese Haltung der Linke-Abgeordneten stieß auf massive Kritik. Für die Union hielt Erika Steinbach (CDU) fest, auf einer Großveranstaltung am 19. Mai hätten fast 20.000 Menschen friedlich demonstrieren dürfen. Die geplanten "Dauerblockaden der Innenstadt über vier Tage" seien jedoch "nicht zu verantworten" gewesen. Mit ihrer Haltung habe Die Linke eine "Scharnierfunktion in den Linksextremismus". Der FDP-Innenexperte Stefan Ruppert sagte, wenn ein Aktionsbündnis eine ganze Stadt "in Geiselhaft" nehme, sei dies eine "Zumutung" gegenüber den Bürgern.

Es gebe kein Blockaderecht, argumentierte der SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy. Wenn Die Linke dies wolle, solle sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, die Diskussion gehöre in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, nicht in den Bundestag. Wieland betonte, als Die Linke noch SED geheißen habe, sei sie mit Panzern gegen demonstrierende Arbeiter vorgegangen - "Belehrungen über das Demonstrationsrecht" dieser Partei verbitte er sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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