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Karl-Otto Sattler
Persilschein mit Gewissensbissen

NSU-AUSSCHUSS Beckstein verneint Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie

Es war schon Abend, als sich die Spannung entlud, die während der stundenlangen, sachlich geprägten Befragung Günther Becksteins unterschwellig schwelte. Dies sei eine Aussage von "doppeltem Hörensagen", erregte sich der CSU-Politiker, als Eva Högl den während der Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern amtierenden bayerischen Innenminister mit einer vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Liste mit Mängeln bei den Ermittlungen konfrontierte. Einmal in Fahrt, giftete er die SPD-Obfrau an, es sei eine "Unverschämtheit", dass sie ihn draußen im Flur vor Fernsehkameras bezichtigt habe, "unglaubwürdig" zu sein. Schon in seiner Auftaktrede hatte der Zeuge den Vorwurf als "infam" zurückgewiesen, in Bayern sei man "auf dem rechten Auge blind".

"Tragische Figur"

Beckstein trat vergangenen Donnerstag im Untersuchungsausschuss auf, der Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Recherchen zu der inzwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, der 2007 auch eine Polizistin in Heilbronn zum Opfer fiel. Allein fünf Morde passierten in Bayern. Die Nürnberger Sonderkommission (Soko) Bosporus fahndete nach Tätern vor allem im kriminellen Milieu, doch gab es auch die Einzeltätertheorie eines Profilers, die ins rechtsextreme Spektrum wies.

Für Högl ist der Ex-Minister eine "tragische Figur": Beckstein habe schon nach dem ersten Mord mit "richtigem Riecher" vermutet, es könne vielleicht auch ein ausländerfeindlicher Hintergrund existieren. Doch dann sei unter Beckstein diese Spur nicht konsequent verfolgt worden. Petra Pau (Die Linke) lobte den Zeugen als energischen Kämpfer gegen Rechtsextremismus, fand es aber gerade deshalb umso unverständlicher, dass die kriminelle Spur mit ungleich größerer Energie verfolgt wurde als die Suche nach rechtsextremen Tätern.

Aus Sicht von Hartfrid Wolff (FDP) hat es Beckstein "politisch zu verantworten", dass in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ein eventuelles fremdenfeindliches Tatmotiv nicht gebührend dargestellt worden sei. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem "fatalen Nachgeschmack", weil der CSU-Politiker 2006 zentrale BKA-Ermittlungen verhindert habe. Clemens Binninger (CDU) würdigte Becksteins Drängen auf Recherchen Richtung Rechtsextremismus, kritisierte aber mit Blick auf die ineffiziente Kooperation zwischen Soko und Verfassungsschutz diese Ermittlungen als "nicht professionell".

Beckstein räumte Fehler im Detail ein, betonte aber, man habe "keine substantiellen Fehler" gemacht und den "größtmöglichen Aufwand" zur Aufklärung der Mordserie betrieben. Auch im Rückblick finde er nichts, was man hätte anders machen können. "Es schmerzt mich", sagte er , dass es trotz des "unglaublichen Eifers" der Beamten nicht gelungen sei, "die Mörderbande dingfest zu machen".

Keine heiße Spur

Aus seiner Sicht war es die "Tragik des Falles", dass "keine konkreten und heißen Spuren" existiert hätten; auch die Einzeltätertheorie sei "nicht mit Beweisen belegt" gewesen. Zu seiner Ablehnung zentraler BKA-Ermittlungen sagte Beckstein: "Es wäre ein schwerer Fehler gewesen, im laufenden Galopp die Pferde zu wechseln." Im Übrigen habe das BKA der Profiler-Hypothese vom rechtsextrem motivierten Einzeltäter weniger Gewicht beigemessen als die Soko.

Er bestritt, zur Vermeidung von Unruhe unter Türken unterbunden zu haben, dass die Polizei in ihrer Medienstrategie auf ihre Suche nach einem rechtsextremen Tatmotiv eingehe. Er habe nur gemahnt, "sensibel" vorzugehen und zu vermitteln, dass etwas getan werde. Aber eben ohne Erfolg. Beckstein: "Das quält mich."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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