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Helmut Stoltenberg
Keine Mehrheit im Bundesrat

NRW

Die schwere Niederlage der CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai hat zwar heftige Wellen auch in der Bundespolitik geschlagen (siehe Seite 1 und 9), direkt spürbare Auswirkungen auf das Machtgefüge im Bundesrat hat sie indes nicht. Schließlich konnte dort schon die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung über die sechs NRW-Stimmen verfügen. Rechnet man die in Schleswig-Holstein angestrebte "Dänen-Ampel", über die derzeit SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband Koalitionsverhandlungen führen, in der Länderkammer zum Lager der Bundestagsopposition, dürfte dieses zwar um vier Stimmen gestärkt werden, käme aber mit dann 30 Stimmen ebenso wie Schwarz-Gelb mit 21 nicht auf eine Mehrheit im Bundesrat. Auf die kommt es besonders bei sogenannten Zustimmungsgesetzen an, die - ihr Name sagt es - der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Dafür wiederum braucht es die Mehrheit der insgesamt 69 Bundesratsstimmen, sprich 35.

Bei der NRW-Wahl war die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2010 um 8,2 Prozentpunkte auf 26,3 Prozent abgestürzt, während die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um 4,7 Punkte auf 39,1 Prozent kletterte. Die Grünen büßten mit 11,3 Prozent 0,8 Punkte ein. Die FDP verbesserte sich um 1,9 Punkte auf 8,6 Prozent und schaffte damit klar den Sprung in den Düsseldorfer Landtag wie auch erstmals die Piratenpartei mit 7,8 Prozent (+ 6,3) - im Gegensatz zur Partei Die Linke, die mit 2,5 Prozent (- 3,1) an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Im neuen Landesparlament stellt die SPD 99 Abgeordnete und die CDU 67. Die Grünen verfügen über 29 Mandate, die FDP über 22 und die Piratenpartei über 20. Damit kommen SPD und Grüne im Landtag auf eine deutliche Mehrheit von zusammen 128 der insgesamt 237 Sitze. In der vergangenen Woche haben sie ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen, deren erfolgreicher Abschluss als sicher gilt. Krafts Wiederwahl ist für den 20. Juni geplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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