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Das Parlament
Nr. 25-26
/ 18.6.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Steuervertrag mit Taiwan
FINANZEN Der Finanzausschuss hat in der vergangenen Woche zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan sollen in Zukunft durch ein Abkommen ( 17/9690 ) vermieden werden. "Da die Bundesrepublik Deutschland nie einen souveränen Staat auf Taiwan anerkannt
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Monika Pilath
Neuer Schwung für Jugendreisen
TOURISMUS Der Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland soll gestärkt werden. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/8451 ), in dem unter anderem eine intensivere Vermarktung von Reiseangeboten für Kinder und Jugendliche in
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Hans-Jürgen Leersch
Stromnetzausbau kostet 70 Milliarden Euro
WIRTSCHAFT
SPD-Fraktion will "Deutsche Netz AG" mit öffentlicher Beteiligung schaffen. Grüne: Es geht auch preiswerter
In den Netzausbau müssen bis 2020 rund 70 Milliarden Euro investiert werden. Dies sei eine "gigantische Herausforderung", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages und prognostizierte: "Die Mühen der Ebene kommen erst noch." Nach
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Michael Klein
Rettungsgeld liegt bereit
Haushalt
Bundestag stimmte dem Nachtragsetat 2012 zu. Die Neuverschuldung steigt um sechs Milliarden Euro
Der erste Schritt ist getan. Der Bundestag wird wahrscheinlich abschließend über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt am 29. Juni beraten. Das Geld für den in diesem Jahr fälligen deutschen Anteil am ESM steht jedoch schon zur Verfügung, da der Bundestag am vergangenen
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Hans-Jürgen Leersch
Riester-Rente kommt auf den Prüfstand
FINANZEN
In der Koalition wird Verbesserungsbedarf gesehen. Linke kritisiert schmale Renditen
Union und SPD haben Verbesserungsbedarf an der staatlich geförderten privaten Altersversorgung (Riester-Rente) erkennen lassen. "Wir haben Verbesserungsbedarf, aber der Kurs ist richtig", erklärte der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg in einer Debatte des Bundestages am Donnerstag über einen Antrag
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Kurz notiert
Lothar Binding neuer Finanzsprecher der SPD Lothar Binding (62) ist neuer finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der seit 1998 dem Bundestag angehörende Abgeordnete wurde zum Nachfolger von Nicolette Kressl gewählt, die Regierungspräsidentin in Karlsruhe geworden und aus dem
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Hans-Jürgen Leersch
Keine Änderungen am Bergrecht
WIRTSCHAFT Ein neues Bergrecht wird es vorerst nicht geben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie lehnte vergangenen Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP drei Anträge und einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen ab. So hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag (
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Michael Klein
Vorstoß zur Grundstücks-Verwertung
VERKEHR UND BAU Die Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/9930 ), der am vergangenen Donnerstag zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die
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Michael Klein
SPD will Notfall-Offshore-Strategie
VERKEHR UND BAU Die Schutz- und Sicherheitskonzepte für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen müssen weiterentwickelt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/9928 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung zusammen mit den
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Hans-Jürgen Leersch
Gegen Insellösungen
Leerverkäufe
Experten stimmen Entwurf weitgehend zu
Zur Umsetzung des EU-Leerverkaufsverbotes haben Sachverständige nur wenige Änderungsvorschläge gemacht. Mehrere Experten schlugen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vergangene Woche zum "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen
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Hans-Jürgen Leersch
Bedenken gegen Euratom-Vertrag
WIRTSCHAFT Gegen die heutige Atompolitik der EU und besonders gegen den Euratom-Vertrag sind in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie in der vergangenen Woche erhebliche Bedenken laut geworden. Allerdings ist nach Angaben von Professor Matthias Schmidt-Preuß (Universität
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Annette Sach
Allen Unkenrufen zum Trotz
Rio+20-Konferenz
Weltgemeinschaft sucht nach neuen Wegen für eine nachhaltige Entwicklung
Jubiläen sind ein Grund zum Feiern. Meistens. Denn zwanzig Jahre nach dem ersten Umweltgipfel in Rio im Jahr 1992 sehen viele dazu keinen Anlass: Trotz der damals dort verabschiedeten Klima-Rahmenkonvention ist der weltweite Ausstoß von CO2 gestiegen, trotz der Konvention zum Schutz der
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Michael Klein
Bürger mit ins Boot
Verkehr und Bau
Experten fordern Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
Bei Großprojekten muss die Bürgerbeteiligung ausgebaut, und die Genehmigungsverfahren müssen gestrafft werden. Darüber waren sich die Experten vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitgehend einig. Grundlage des Hearings war ein
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Annette Sach
Klima-Initiative gescheitert
UMWELT Die drei Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Ziel gescheitert, die Bundesregierung zu verpflichten, bei den Verhandlungen in Brüssel das Europäische Klimaschutzziel von derzeit 20 auf 30 Prozent anzuheben. Die Anträge der Fraktionen von SPD ( 17/9561 ), Die Linke ( 17/9562 ) und von Bündnis
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Kurz notiert
Grüne fordern bessere Bahnverbindung nach Polen Für eine Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/9947 ) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Bundesregierung soll sich demnach mit
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25-26 vom 18.6.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
