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Annette Sach
Das ist ein Ammenmärchen

EUROPARECHT Früherer Verfassungsrichter weist Befürchtungen vor Entmachtung der Parlamente zurück

Ob Finanzkrise oder Fiskalpakt - immer wenn von neuer europäischer Rechtsetzung die Rede ist, machen auch die Schlagwörter von der Entparlamentarisierung oder gar vom Postparlamentarismus die Runde. Die Befürchtung, dass die nationalen Parlamente zu viele ihrer Rechte nach Brüssel abgeben könnte, wird von vielen geteilt. Nicht so vom früheren Verfassungsrichter Professor Udo Di Fabio. Denn für ihn stellt die Entwicklung des europäischen Rechts keine Entparlamentarisierung, sondern einen Strukturwandel dar. Dort, wo Funktionsverslust herrsche, handele es sich in Wahrheit um einen Funktionswandel, argumentierte Di Fabio in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen in Berlin. Diskutiert wurde dort unter Leitung des Politikwissenschaftlers Professor Heinrich Oberreuter die Frage, ob die Europäische Rechtsetzung zu einer Marginalisierung der nationalen Parlamente führe. Die These vom Funktionsverlust der Volksvertretungen sei eine "unzutreffende Beschreibung", sagte Di Fabio und erklärte zur These des sogenannten Postparlamentarismus: "Das ist ein Ammenmärchen."

Di Fabio, der an der Universität Bonn Öffentliches Recht lehrt, erinnerte daran, dass der Bundestag entsprechend der "Zentralität des Parlaments" der Mittelpunkt der Entscheidungen sei. Er müsse daher so früh wie möglich in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, um mitwirken zu können. Durch den Vertrag von Lissabon habe das Parlament ein System an Mitwirkungsrechten bekommen, dass so intensiv sei, dass mancher Abgeordnete auch an der "Informationsflut" leide. Es gebe heute in der europäischen Rechtsetzung eine "andere Konzeption von Gesetzgebung" als früher. "Das zu konstatieren, heißt nicht, es zu kritisieren", sagte er.

Auch für die Beteiligung der Länder ergeben sich nach Meinung von Professor Ursula Männle positive Entwicklungen aus dem Lissabon-Vertrag. So würden sich etwa alle Landtage an dem darin vorgesehenen Subsidiaritätsprüfungen beteiligen, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag. Es sei teilweise aber aufgrund der Informationsfülle schwierig, dazu beizutragen, räumte sie ein. Als politischer Praktiker zog der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Roth, ebenfalls eine größtenteils positive Bilanz: "Wir gewinnen über die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit zurück", sagte er. Man müsse sehen, dass die Nationalstaaten in einer globalisierten Welt an ihre Grenzen stießen. Man sei bereit, nationale Souveränität abzugeben, wenn sie auf europäischer Ebene wieder ausgeglichen werde. Kritik übte er an der sogenannten "Unionsmethode", bei der Entscheidungen zunehmend von den Regierungen getroffen würden. Dies sei eine faktische Entmachtung der Parlamente und "wir versuchen das nachher zu legitimieren". Di Fabio entgegnete, dass es in Staaten auch "Räume der Eigenverantwortung" gebe. Dort, wo Staaten eigenverantwortlich seien, sei "Europa in eine ernsthafte Schieflage" gekommen. Man müsse daher Europa stärken, aber auch die Nationalstaaten "entscheidungsstark halten". Denn, sagte Di Fabio: "Wer etwas gemeinsam machen will, muss selber stark sein."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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